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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.11.2024

Keine konkludente Zustimmung der Änderung von Entgeltbedingungen durch fortgesetzte Nutzung des Girokontos - Anspruch auf Rückzahlung von Bankentgelten

Wenn das Konto teurer wird, können Verbraucher dem entweder aktiv zustimmen, kündigen oder ihre Zustimmung verweigern. Der Bundesgerichtshof hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.11.2024

Schmerzensgeld bei Sturz wegen Glätte unter Laubschicht?

Fußgänger müssen auf öffentlichen Wegen mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Ein Schmerzensgeld kann jedoch trotzdem zu zahlen sein.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.11.2024

Leitentscheidung über Ansprüche im Zusammenhang mit Datenschutzvorfall bei Facebook (sog. Scraping)

Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht und die Opfer von Datendiebstahl bei Facebook gestärkt. Diese müssten lediglich nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.11.2024

Felgenkauf: „Neu, aus Demontage“ ist nicht „neu“

Eine bei eBay als „Neu, aus Demontage“ angebotene Felge ist nicht mit unbenutzter Neuware gleichzusetzen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2024

Widerrufsrecht auch bei Autokauf im Internet - Widerrufsfrist von 14 Tagen muss jedoch eingehalten werden

Grundsätzlich hat der Käufer eines Kfz bei einer Bestellung über das Internet auch dann ein Widerrufsrecht, wenn er das Auto zuvor „analog“ zur Probe gefahren hat. Der Widerruf kann jedoch unwirksam sein, wenn die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht eingehalten wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2024

Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits - Verbraucher kann bei fehlender Information einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern

Ein Verbraucher kann bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 18.11.2024

Beschränkte Bebaubarkeit von Flächen im Wochenendhausgebiet - Für Grundstück außerhalb eines „Baufensters“ muss Bauvorbescheid nicht erteilt werden

Wenn ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen beschränkt, kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.11.2024

Foul beim Fußballspiel: Schadensersatz und Schmerzensgeld nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Regelwidrigkeit

Die Haftung eines Fußballspielers, der einen anderen Fußballer verletzt, kommt nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Regelwidrigkeit oder beim Überschreiten der Grenze zwischen noch gerechtfertigter Härte und unfairem Regelverstoß in Betracht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.11.2024

Vorher-Nachher-Bilder - Werbung für Unterspritzung mit Hyaluronsäure unzulässig

Das Heilmittelwerbegesetz verbietet aus Gründen des Verbraucherschutzes die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern außerhalb der entsprechenden Fachkreise für medizinisch nicht notwendige operative plastisch-chirurgische Eingriffe. Es soll kein Anreiz für derartige mit gesundheitlichen Risiken verbundene Eingriffe durch vergleichende Darstellung des Aussehens vor und nach dem Eingriff geschaffen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.11.2024

Vermieter hat ohne Kündigungsgrund kein Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts

Wenn die Mietvertragsparteien einen dauerhaften Kündigungsausschluss vereinbart haben, kommt eine Sonderkündigung nach 30 Jahren nicht in Betracht, wenn kein berechtigtes Interesse für die Kündigung vorliegt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.