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Rat der EU billigt aktualisierte Richtlinie über alternative Streitbeilegung
Mit einer neuen Richtlinie, die vom Rat der EU endgültig gebilligt wurde, soll die außergerichtliche Klärung von Verbraucherstreitigkeiten einfacher, digitaler und grenzüberschreitend möglich werden.
mehrErneuerbare Energie als überragendes öffentliches Interesse - Solaranlage im Außenbereich darf stehen bleiben
Eigentümer, die auf ihrem Grundstück im Außenbereich eine freistehende Photovoltaikanlage von ca. 50 m² errichtet hatten, müssen diese nicht abreißen. Die besondere gesamtgesellschaftliche Bedeutung der erneuerbaren Energien sei als überragendes öffentliches Interesse hier zugunsten der Eigentümer zu berücksichtigen.
mehrVerpflichtung volljähriger Kinder bei Unterhaltsansprüchen zur Offenlegung der Einkünfte
Wenn ein Unterhaltsgläubiger weiterhin Unterhaltszahlungen entgegennimmt, obwohl er inzwischen ein Einkommen hat, das seinen Bedarf übersteigt, und dies dem Unterhaltsschuldner nicht mitteilt, kann dies als sittenwidrig angesehen werden. Allerdings wird keine Sittenwidrigkeit angenommen, wenn der Unterhaltsschuldner es versäumt hat, selbst aktiv nachzufragen und somit eine Obliegenheitsverletzung vorliegt.
mehrKein Anspruch auf Kostenübernahme für Medikament „Mounjaro“
Das Sozialgericht Darmstadt entschied, dass das Medikament „Mounjaro“ zur Behandlung von Übergewicht ein nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmendes sog. “Lifestyle-Medikament” ist.
mehrBefristete Arbeitnehmer diskriminiert: Tarifnorm verstößt gegen Diskriminierungsverbot
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot im Teilzeit- und Befristungsgesetz direkte Ansprüche für benachteiligte Arbeitnehmer auslösen kann, ohne dass die Tarifvertragsparteien Gelegenheit zur Korrektur ihrer diskriminierenden Regelung erhalten müssen.
mehrAnsprüche von Wirecard-Aktionären als nachrangig eingestuft
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Aktionäre, die durch den Bilanzskandal der Wirecard AG getäuscht wurden, im Insolvenzverfahren keinen Anspruch auf eine gleichrangige Beteiligung an der Verteilung der Insolvenzmasse haben.
mehrZulässigkeit der Übermittlung sog. Positivdaten an SCHUFA bestätigt
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Telekommunikationsanbieter bestimmte Kundendaten an die SCHUFA übermitteln dürfen, sofern dies der Betrugsprävention dient.
mehrPflichtverletzung im Pferdestall - Haftung eines Offenstall-Betreibers?
Das Landgericht Koblenz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Betreiber eines Offenstalls haftet, wenn Pferde im spielerischen Kräftemessen Teile des Stalls beschädigen und sich dann an hervorstehenden Teilen verletzen.
mehrFirmenwagen gehört nicht zum gesetzlichen Mindestlohn
Das Bundessozialgericht entschied, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht durch einen Firmenwagen erfüllt wird.
mehrNach Reinigungsvorgaben des Herstellers gewaschen: Textilreinigung haftet nicht für Flecken auf Luxusjacke
Eine Textilreinigung haftet nicht für Flecken auf einer Luxusjacke, wenn sie sich an die Reinigungsvorgaben des Herstellers gehalten hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.