Aktuelles
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Eingliederungshilfe beinhaltet nicht persönliches Budget für Fitnessstudio bzw. Kampfsportschule
Eine schwerbehinderte Frau hat im Rahmen der Eingliederungshilfe keinen Anspruch auf ein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule.
mehrZuwendung von Todes wegen an Hausarzt kann trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes wirksam sein
Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des behandelnden Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.
mehrCorona-Infektion: Ohne erforderlichen Nachweis des Kausalzusammenhangs nicht als Dienstunfall anzuerkennen
Eine Anerkennung als Dienstunfall setzt voraus, dass das Unfallereignis in Ausübung des Dienstes eingetreten ist. Für den erforderlichen Nachweis des Kausalzusammenhangs reicht es nicht aus, dass eine Ansteckung während des Dienstes als plausible Möglichkeit aufgezeigt wird.
mehrElternzeit als Dienstzeit im Wechselschichtdienst für Polizeivollzugsbeamte - Keine Anrechnung für früheren Ruhestand in NRW
Unionsrechtliche Vorgaben gebieten eine Anrechnung der Elternzeiten auf eine frühere Ruhestandsregelung bei Polizisten in Nordrhein-Westfalen nicht. Die besondere Altersgrenze für die durch langjährige Wechselschichtdienste belasteten Polizeibeamten wird hiervon nicht erfasst.
mehrProjektleiter infiziert sich mit Corona: Ohne Vollbeweis mit Ausschluss der Infizierung im privaten Bereich liegt kein Arbeitsunfall vor
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen eine Infektion mit dem COVID-19-Virus festgestellt wurde.
mehrPotenzielle Abrufbarkeit einer E-Mail genügt für Zugang - Rückmeldung über Nichtnutzung des E-Mail-Accounts steht nicht entgegen
Dem Zugang einer E-Mail steht es nicht entgegen, dass der Absender nachfolgend eine Rückmeldung erhält, dass die Adresse nicht mehr verwendet wird. Wenn die E-Mail-Adresse weiter bestand, wäre eine E-Mail trotz des Hinweises potenziell abrufbar.
mehrOrientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel - Wann liegt Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück" vor?
Das Negativmerkmal “Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf Grundstück” der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2023 liegt nur dann vor, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem Grundstück abgestellt werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Vorrichtung zur Diebstahlsicherung vorhanden ist.
mehrWassersperrung während laufenden Räumungsprozesses bei Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen unzulässig
Eine von einem Vermieter veranlasste Wassersperrung ist während eines laufenden Räumungsprozesses unzulässig, wenn der Mieter weiterhin die Miete zahlt und die Betriebskostenvorauszahlungen leistet, denn dann entsteht für den Vermieter kein Schaden durch die Weiterversorgung.
mehrNach Trennung Streit über den Verbleib des Hundes - Nicht Bindung zählt, sondern Eigentum
Wenn nach der Trennung eines Paares Streit besteht, wer den Hund behalten darf, ist – anders als bei gemeinsamen Kindern – nicht die emotionale Bindung, sondern allein das Eigentum maßgeblich.
mehrMehl statt Laptop - Paketdienstleister muss bei Verlust eines Laptops Schadensersatz leisten
Der Verkäufer einer Ware ist nachweispflichtig, wenn beim Online-Versand etwas schief läuft und statt des – wie hier – versendeten Laptops nur drei Packungen Mehl im Paket ankommen. Sind seine Schilderungen nachvollziehbar und überzeugend, macht er vor Gericht einen glaubwürdigen Eindruck und wird seine Aussage durch Quittung und Fotos untermauert, ist das Transportunternehmen zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.