Aktuelles
Infothek
Gehörlose haben Anspruch auf Teilhabe: Gebärdensprachdolmetscher für Museumsführung
Gehörlose Menschen haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch Gebärdensprachdolmetscher, sondern auch bei allgemeinen Erledigungen des Alltags.
mehrBundesgerichtshof kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung in fondsgebundenen Riester-Renten-Verträgen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Klausel in Riester-Renten-Verträgen, die Versicherern einseitig erlaubt, die monatliche Rente nachträglich zu kürzen, unwirksam ist. Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung.
mehrVersicherungsschutz bei Sturz über Bürohund-Leine auf dem Weg zur Arbeit?
Stürzt ein Unfallversicherter auf dem Weg zur Arbeit über die Leine des mitgeführten Hundes, liegt keine versicherte Tätigkeit vor, wenn kein wesentlicher Bezug zur beruflichen Tätigkeit besteht.
mehrZum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden.
mehrWerktitelschutz für "Miss Moneypenny"?
Dem Namen der Filmfigur “Miss Moneypenny” kommt kein Werktitelschutz zu.
mehrBestimmung des zum Reiseabbruch führenden Ereignisses
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Reiseabbruch bereits mit einem Skiunfall und der dadurch eingetretenen Reiseunfähigkeit eintritt und nicht erst mit der Rückreise.
mehrWürttemberger Testament: Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass bei einem Württemberger Testament der zum Testamentsvollstrecker eingesetzte länger lebende Ehegatte nur dann entlassen werden kann, wenn er seine Pflichten aus dem Amt grob verletzt hat.
mehrIrreführende CO2-Werbung bei Flugbuchungen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die CO2-Werbung von Eurowings gerügt.
mehr„Geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht bedeutet höchstens zwei Kilometer
Eine „geringe Entfernung“ im Reisekostenrecht, die den Anspruch auf Tagegeld ausschließt, beträgt höchstens zwei Kilometer und wird nach der Straßenentfernung gemessen.
mehrEntschädigung eines Beteiligten für Verdienstausfall wegen Gerichtstermin: Obergrenze beträgt 25 Euro pro Arbeitsstunde
Beteiligte, die zu einem Gerichtstermin erscheinen müssen, werden nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.