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Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Das Bundesarbeitsgericht hatte den kirchlichen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende Vermutung einer Benachteiligung wegen der Religion nicht gerechtfertigt werden könne und nicht widerlegt worden sei.
mehrAkteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgtdurch die Übermittlung der Akte als PDF/A
Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat grundsätzlich ausgeführt, wie Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten zu erfolgen hat.
mehrKein Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden wegen Dach und Fach-Klausel
Die vertragliche sog. Dach und Fach-Klausel kann dem Mieter die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zuweisen, sodass das mietende Land Hessen nicht gut 10 Mio. Euro von der Vermieterin beanspruchen kann.
mehrAufsteller haftet bei verletzter Verkehrssicherungspflicht für Schäden durch umgestürztes Baustellenschild
Der Aufsteller eines Verkehrsschildes haftet für Schäden durch ein umgestürztes Verkehrsschild, wenn er für den Bereich der Gefahrquelle verantwortlich und in der Lage ist, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
mehrKein Anspruch eines Vereins auf Erstattung der für den Quarantänezeitraum geleisteten Gehälter
Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne befanden.
mehrRichter dürfen auf den Tisch hauen
Ein Richter, der „auf den Tisch haut“ und sich mit Schärfe äußert, ist deswegen nicht gleich befangen.
mehrKein Anspruch eines Telekommunikationsanbieters auf Eröffnung eines Kontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf
Ein privates Unternehmen, das Telekommunikationsnetze aufbaut und betreibt sowie Telekommunikationsdienste anbietet, hat vorläufig keinen Anspruch auf Eröffnung eines oder mehrerer Girokonten bei der Stadtsparkasse Düsseldorf.
mehrKeine Werbung für sicheren Versandweg für Geld oder Sachwerte, ohne deutlich auf geltende Haftungsbegrenzung hinzuweisen
Die Deutsche Post darf nicht mehr für Einschreiben als sicheren Versandweg werben.
mehrAmts- oder Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung?
Wer haftet für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler bei einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen SARS-CoV-2-Schutzimpfung, die in einer Vertragsarztpraxis vorgenommen wurde?
mehrEinbau eines Smart Meters auf Kundenwunsch für 884 Euro untersagt
Der Mitteldeutschen Netzgesellschaft (Mitnetz Strom) wurde gerichtlich untersagt, für den gewünschten Einbau eines intelligenten Messsystems (Smart Meter) überhöhte Preise von bis zu 884 Euro von Kunden zu verlangen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.