Aktuelles
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Verspätungszuschlag nach Versäumen der Verlängerungsfrist der Steuererklärungsfristen während Corona-Pandemie rechtmäßig
Der Bundesfinanzhof stellte höchstinstanzlich klar, dass die Abgabefristen während der Corona-Krise durch Gesetz und nicht durch Verwaltungsentscheidung verlängert wurden. Also waren Verspätungszuschläge festzusetzen. Aus den FAQ “Corona” ergebe sich nichts Gegenteiliges.
mehrAußerklinische Intensivpflege: 10 Monate altes Gutachten nicht geeignet für Ablehnung einer 24h-Pflege
Die Krankenkasse kann die Ablehnung der Kostenübernahme für Intensivpflege bei einer fortschreitenden schweren Erkrankung nicht auf eine Begutachtung stützen, die zehn Monate zurückliegt.
mehrBei grob fahrlässiger Unterlassung der Mitteilung der Immatrikulation muss Bürgergeld zurückgezahlt werden
Die Aufnahme eines Studiums schließt den Grundsicherungsbezug aus. Wer es grob fahrlässig unterlässt, eine Immatrikulation mitzuteilen, muss grundsätzlich unberechtigt erhaltene Leistungen zurückzahlen.
mehrPraktische Anwendung der neuen 34-Tage-Regel fürs Homeoffice für Grenzgänger Deutschland-Niederlande
Durch die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens dürfen Grenzpendler von Deutschland in die Niederlande (oder umgekehrt) seit 1. Januar 2026 bis zu 34 Arbeitstage pro Kalenderjahr im Homeoffice im Wohnsitzstaat arbeiten, ohne dass sich das Besteuerungsrecht ändert.
mehrAlleinverwalter italienischer SRLs - Besteuerung in Deutschland oder Italien?
Vergütungen eines in Deutschland ansässigen Alleinverwalters italienischer SRLs sind bei fehlender Weisungsgebundenheit als gewerbliche Einkünfte zu qualifizieren. Mangels Betriebsstätte oder fester Einrichtung in Italien steht das Besteuerungsrecht nach dem DBA-Italien Deutschland zu.
mehrKeine Umsatzsteuerbefreiung für Kampfsportschule, da Spezialunterricht
Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule, deren Kursangebot auf die Vermittlung von Spezialkenntnissen ausgelegt ist und deren Betreiberin nicht dargelegt hat, in welchem Umfang Umsätze aus Kursen herrühren, die Kursteilnehmer aus beruflichen Ambitionen besuchten, sind – ungeachtet des Vorliegens einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde – nicht von der Umsatzsteuer befreit.
mehrKeine Offenlegungspflicht für Referenzwert-Methodik bei Immobilienkrediten
Der EuGH hat entschieden, dass Banken bei Immobilienkrediten nicht verpflichtet sind, die Einzelheiten der Methodik eines rechtlich geregelten Referenzindexes wie dem WIBOR gegenüber Verbrauchern offenzulegen.
mehrBenachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen - Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz
Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet auf Schadensersatz.
mehrLebenslanges Wohnungsrecht erhöht die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks im Kaufvertrag die schuldrechtliche Verpflichtung des Veräußerers zur Einräumung eines lebenslangen, höchstpersönlichen Wohnungsrechts, gehört der kapitalisierte Wert dieses Rechts zur Gegenleistung. Ein solches Wohnungsrecht stellt keine dauernde Last dar, da es mit dem Tod des Berechtigten erlischt.
mehrKein Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung
Die Latte der zu erfüllenden Voraussetzungen für den Abzug von Spenden an eine Schweizer Stiftung ist so hoch, dass eine Organisation in der Schweiz sie gar nicht erfüllen kann und lässt darauf schließen, dass weder von Deutschland noch von der Schweiz großes Interesse an der Unterstützung einer gegenseitigen Spendenbereitschaft besteht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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