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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.05.2025

Daten von Mastercard 3D-Secure-Verfahren für Kreditkarte an Dritte weitergegeben - Kein Anspruch auf Schadensersatz

Wer die SMS-TAN im 3D-Secure-Verfahren per Banking-App für die Kreditkarte grob fahrlässig an Dritte weitergegeben hat, kann den daraufhin eingetretenen Schaden nicht von der Bank ersetzt verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.05.2025

Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser stellt Widerrufshandlung dar

Selbst wenn ein in der Mitte durchgerissenes handschriftliches Testament in einem Schließfach aufgefunden wird, stellt dies grundsätzlich den Widerruf dieses Testaments durch den Erblasser dar. Es gilt daher die gesetzliche Erbfolge.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.05.2025

Bei gemeinschaftlich errichtetem Testament werden beim Tod eines Ehegatten nur dessen Verfügungen eröffnet - Ausnahmen möglich

Ob jemand ein Testament errichtet hat und was darin steht, geht bis zu dessen Tod grundsätzlich niemanden außer den Testierenden selbst etwas an. Von dieser Geheimhaltungsregel gibt es aber Ausnahmen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.05.2025

Kundin haftet bei falscher Positionierung des Kfz für Beschädigung der Waschanlage

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt und die Anlage startet, ohne vorher die Position des Fahrzeugs zu überprüfen und zu korrigieren, muss bei Beschädigung der Waschstraße Schadensersatz leisten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.05.2025

Testung cloudbasierter Software: Arbeitnehmer erhält Schadenersatz nach Datenschutzverstoß im Rahmen der Betriebsvereinbarung

Weil bei einem Softwaretest mehr personenbezogene Daten weitergegeben wurden als erlaubt, sah das Bundesarbeitsgericht darin einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.05.2025

Betretungsrecht des Vermieters bei Sanierungsbedarf

Auch wenn die Arbeiten aus Sicht des Mieters nicht notwendig sind, hat der Vermieter das Recht, die Notwendigkeit und einen sich daraus ergebenden Umfang der Sanierungsarbeiten selbst festzustellen bzw. von einem Handwerker feststellen zu lassen – und den Anspruch auf Zutritt zur Mietwohnung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.05.2025

Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch unverzügliche Mietnachzahlung

Ein säumiger Mieter kann durch eine umgehende Mietnachzahlung die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.05.2025

Vollständige Besitzaufgabe zur Erfüllung des Räumungsanspruchs

Ein Annahmeverzug des Vermieters führt allein nicht zur Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.05.2025

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Sturz über eine Fräskante auf der Straße

Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.05.2025

Betriebliche Regelungen zur Altersvorsorge - Monate ohne Elternzeit werden nicht berücksichtigt

Das Bundesarbeitsgericht hat zu betriebliche Regelungen zur Altersversorgung bezüglich Erziehungs- und Elternzeiten in einem Fall bei der Deutschen Post aus den 1990er Jahren entschieden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.