Aktuelles
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Bei Straßenumzug gestürzt: Rheinland-pfälzische Gemeinde muss nicht haften
Das Landgericht Frankenthal hat sich mit der Absicherung einer Umzugsstrecke bei einem Straßenumzug befasst.
mehrErkrankungen nach Dreifach-Impfung: Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Impfschäden?
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Schadensersatzansprüche wegen COVID-19-Impfungen zurückgewiesen.
mehrEntschädigungskosten für ein nicht mehr benötigtes Darlehen
Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen schuldet seinen Kunden eine umfassende und richtige Aufklärung über die in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten – dabei dürfen die Risiken nicht verharmlos werden.
mehrFachgerechte Pferdebehandlung durch Tierarzt?
Ein Pferdehalter behauptete, dass bei seinen Pferden eine falsche Diagnose gestellt und eine falsche Behandlung durchgeführt worden sei. Fraglich war, ob er die Rechnung bezahlen muss.
mehrFalsche Beratung durch Energieberatungsfirma: Schadensersatz wegen verpatzter Förderung
Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz von rund 6.000 Euro wegen einer Falschberatung verurteilt.
mehrKeine Eigenbedarfskündigung bei unklarer Lebensplanung - Vorliegen einer unzulässigen Vorratskündigung
Eine Eigenbedarfskündigung ist unzulässig, wenn sie darauf gestützt wird, dass die Bedarfsperson nach Abschluss ihrer Ausbildung und Finden eines Jobs plant, in die Wohnung zu ziehen.
mehrWiderrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz ohne Telefonnummer trotzdem wirksam
Unternehmer müssen nicht zwingend in ihrer Widerrufsbelehrung ihre Telefonnummer angeben, wenn andere Kontaktdaten zur Verfügung stehen.
mehrEntziehung des Wohneigentums wegen gröblicher Pflichtverletzungen (Messie-Syndrom)
Eine verwahrloste Wohnung kann eine Entziehung des Wohneigentums begründen. Der Verwalter kann ohne Beschluss Klage erheben.
mehrTechnische Tücken einer synchronen Duplex-Garage: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Warnhinweise
Der Vermieter einer Duplex-Garage muss wegen unterbliebener Warnhinweise Schadensersatz wegen der Beschädigung des Fahrzeugs zahlen.
mehrZur Angemessenheit der Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis
Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Die Probezeit muss kürzer sein als ein befristetes Arbeitsverhältnis.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.