Aktuelles
Infothek
Sachmängelhaftung für Dacherneuerung - Zugrundelegung des allgemeinen Sprachgebrauchs
Die Verlegung neuer Bitumenbahnen auf der obersten Dachschicht ist keine „komplette Dacherneuerung“.
mehrVersehentliche Namensnennung des Arbeitnehmers auf Werbeflyer: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO?
Stellt die Verwendung des Namens einer ehemaligen Mitarbeiterin in einem Werbeflyer ohne deren Zustimmung einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung dar?
mehrBetonsockel in Tiefgarage stellen kein überraschendes Hindernis dar
Ein kniehoher Betonsockel in der Tiefgarage stelle für Fahrzeuge keine besondere Gefahrenquelle dar.
mehrDas Pflücken einer Sonnenblume auf eigene Initiative zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung
Ein Schüler steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er für einen Vortrag in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet.
mehrWer zahlt für Lackkratzer nach dem Besuch der Waschanlage?
Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass diese von der Waschanlage stammen.
mehrSchadensersatz für Datenscraping
Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u. a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so zu setzen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden.
mehrKein Mangel bei üblichem Verschleiß beim „Gebrauchten“
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet dem Käufer nicht aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung.
mehrProvisionen in Form der Kryptowährung Ether zulässig
Die Kryptowährung Ether kann unter bestimmten Bedingungen Teil des Gehalts sein.
mehrKein Lohn für Gartenbauer bei fehlender Widerrufsbelehrung
Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs auch nach vollständig erbrachter Arbeit kein Geld zu.
mehrUnangemessen lange Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverträgen führt zur Unwirksamkeit
Ist ein Arbeitsverhältnis auf zwölf Monate befristet, kann eine Probezeitvereinbarung von vier Monaten unangemessen lang und damit unwirksam sein.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.