Aktuelles
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Rechts aufgestelltes Temposchild - Geltung auf sämtlichen Fahrbahnen der Autobahn
Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen.
mehrDurch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale nicht erstattungsfähig
Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Desinfektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln sind bereits durch die Gemeinkosten abgegolten.
mehrSteinschlaggefahr in der Steillage - Keine Schadensersatzpflicht
Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstück wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird?
mehrEinmaliges Fehlverhalten mit 14 Jahren rechtfertigt keinen Ausschluss von Bewerbung für Polizeivollzugsdienst
Ein einmaliges Fehlverhalten in Form des Erwerbs einer geringen Menge von Marihuana im Alter von 14 Jahren rechtfertigt nicht den Ausschluss aus der Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst. Der reflektierte Umgang des Bewerbers mit dem Fehlverhalten spricht nicht für eine fehlende charakterliche Eignung.
mehrKein klarer Hinweis auf Ausnahmen bei Telefonie-Flatrates - Irreführende Werbung
Telekommunikationsanbieter dürfen nicht mit einer Telefonie-Flatrate fürs Festnetz werben, wenn es davon zahllose kostenpflichtige Ausnahmen gibt, auf die nicht klar und unmissverständlich hingewiesen wird.
mehrBei chronischer Schmerzstörung kann Berufsunfähigkeit vorliegen
Bei einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren kann eine Berufsunfähigkeit vorliegen. Die Berufsunfähigkeitsversicherung muss in diesem Fall eine monatliche Rente zahlen.
mehrPflicht zum Rückschnitt nicht unmöglich wegen Schonzeit
Wenn der Pflanzenbewuchs von einem Grundstück in den öffentlichen Straßenraum hineinragt, sodass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt ist, kann die Behörde den Rückschnitt der Pflanzen anordnen. Diese Verpflichtung gilt auch während der Schonzeit.
mehrKonzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gerichtlich bestätigt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte für Unterkunftskosten beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica bestätigt.
mehrVersetzung in Ruhestand - Vorliegen der Dienstunfähigkeit des Beamten ausreichend
Wenn ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, spielt die Ursache der Erkrankung keine Rolle. Allein das Vorliegen der Dienstunfähigkeit ist ausreichend.
mehrBei anhaltenden Beschwerden muss Krankenkasse Kosten für Brustverkleinerung übernehmen
Bei anhaltenden Brust- und Halswirbelsäulenbeschwerden kann im Einzelfall ein Anspruch auf eine Brustverkleinerung bestehen. Dann muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten übernehmen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.