Aktuelles
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Ligaklausel des Trainers unwirksam - Bei Abstieg in die 2. Handball-Bundesliga keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Eine Klausel in einem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn sie entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht schriftlich vereinbart wurde. Das gesetzliche Schriftformerfordernis soll größtmögliche Rechtssicherheit gewährleisten.
mehrMieter haben Anspruch auf Schadenersatz wegen ungenehmigter Veröffentlichung von Wohnungsbildern
Wenn ein Vermieter im Rahmen einer Verkaufsanzeige im Internet Wohnungsbilder veröffentlicht, ohne die Mieter um Erlaubnis zu fragen, begründet dies einen Schadensersatzanspruch für die Mieter nach der Datenschutzgrundverordnung.
mehrHaftung des Wohnungseigentümers bei ungenehmigten baulichen Veränderungen durch Mieter
Ein Wohnungseigentümer haftet für die Beseitigung einer nicht von der Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigten baulichen Veränderung durch seinen Mieter.
mehrLackkratzer nach dem Autowaschen - Kein Schadenersatzanspruch bei Möglichkeit anderweitiger Schadensverursachung
Verlangt der Fahrzeugeigentümer wegen angeblicher Beschädigung seines Fahrzeugs Schadensersatz vom Betreiber einer Waschanlage, muss er eine Pflichtverletzung des Betreibers nachweisen können.
mehrWEG darf Position von Blumenkästen am Balkon-Geländer beschließen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beschließen, dass Blumenkästen auf der Innenseite des Balkongeländers anzubringen sind.
mehrStimmabgabe bei Betriebsratswahl in mehreren Betrieben
Können Arbeitnehmer in mehreren Betrieben eines Unternehmens bei der Betriebsratswahl abstimmen? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bejaht.
mehrBeim Gebrauchtwagenkauf ist die Vorlage des Fahrzeugbriefs nicht in jedem Fall für Erwerb im guten Glauben ausreichend
Wenn bei einem Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vorlegt, kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen.
mehrGericht kann bei Streit um Taufnamen des Kindes Entscheidung einem Elternteil übertragen
Die Auswahl des Taufnamens ist von erheblicher Bedeutung. Daher kann bei streitenden Eltern ein Gericht einem Elternteil die Entscheidung übertragen.
mehrKein Reisevertragsschluss bei irreführendem Button „Jetzt kaufen“
Wenn die Gestaltung der Website irreführend ist, kommt es nicht zu einem Vertragsschluss per Klick auf einen Button „Jetzt kaufen“.
mehrWiderrufsbelehrung genügt auch ohne Angabe einer Telefonnummer gesetzlichen Anforderungen - Widerrufsfrist verlängert sich nicht
Verlängert sich die dem Verbraucher gesetzlich eingeräumte 14-tägige Widerrufsfrist für Fernabsatzverträge, wenn der Verkäufer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht angibt?
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.