Aktuelles
Infothek
Klausel zur Kürzung der Allianz Riesterrente ist unwirksam
Die von der Allianz verwendete Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors erklärte das Oberlandesgericht Stuttgart wegen unangemessener Benachteiligung für rechtswidrig.
mehr„Post-COVID-Syndrom“ vom Mitfahrer: Keine Haftung innerhalb der Fahrgemeinschaft
Die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft können sich nicht gegenseitig für Corona-Infektionen mit anschließendem Post-COVID-Syndrom verantwortlich machen.
mehrDigitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft: Arbeitgeber muss Mail-Adressen von Mitarbeitern nicht herausgeben
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner bereits vorhandenen und neu hinzukommenden Mitarbeiter zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen.
mehrAuszahlung nach Enkeltrick-Betrug: Bank haftet nicht für entstandenen Vermögenschaden
Ein Geldinstitut haftet nicht für den Schaden, den ein Kunde bei einem Enkeltrick-Betrug erlitten hat.
mehrUnfallschadensregulierung: Kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
Bei Geltendmachung des fiktiven Schadensersatzes besteht kein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer.
mehrFolgen eines Reiserücktritts während der Corona-Pandemie
Zahlreiche Urlaubspläne während der Corona-Pandemie fielen ins Wasser. Auch lange vorher gebuchte Urlaubsreisen waren betroffen. Es gab u. a. Streit mit den Reiseveranstaltern um Rückzahlungen. Der Bundesgerichtshof hat nun zum Reiserücktritt wegen COVID-19 Klarheit geschaffen.
mehrAusgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist folgenlos für die ordentliche Kündigung
Ein Ausgleich von Mietschulden innerhalb der Schonfrist verhindert nicht die hilfsweise ordentliche Kündigung.
mehrUnwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages wegen Schneechaos
Wenn ein mit dem Winterdienst Beauftragter seiner Pflicht an einem Termin aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung (hier: Schneechaos mit Notstandsstufe 4) nicht nachkommen kann, rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Winterdienstvertrages.
mehrRückzahlung der Miete wegen verspäteter Reinigung einer Ferienwohnung?
Ein Mieter einer Ferienwohnung, welche er am Anreisetag früher bezog, kann nur dann wirksam den Mietvertrag kündigen, wenn er zuvor eine gültige Frist zur Reinigung gesetzt hat.
mehrGeld statt Gutschein bei annulliertem Flug
Annulliert die Fluggesellschaft einen Flug, kann der Passagier auch dann die Erstattung des Flugpreises in Geld verlangen, wenn er den Flugpreis mittels eines Gutscheins beglichen hat, den das Luftfahrtunternehmen anlässlich der früheren Annullierung eines vom Passagier vollständig bezahlten Flugs ausgestellt hatte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.