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Fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch Berufsgenossenschaft - Rentenversicherung haftet nicht
Unterläuft einer Berufsgenossenschaft ein Berechnungsfehler bei der Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für eine Erwerbsminderungsrente, haftet hierfür nicht die gesetzliche Rentenversicherung.
mehrHaftung bei Unfall mit Roller nach Fahrt über gelbe Ampel
Wenn eine Verkehrsampel Gelb zeigt, hat man generell eine Wartepflicht. Laut § 37 Nr. 1 StVO gilt, dass vor einer Kreuzung an der Haltelinie auf das nächste Zeichen gewartet werden muss. Eine Ausnahme kann es geben, z. B. wenn das Warten nur mit Eigengefährdung oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs gelingen würde. Dann darf man ausnahmsweise auch bei Gelb fahren.
mehrWerbung mit Zahlungsmodalität „Kauf auf Rechnung“ muss Hinweis auf Bonitätsprüfung enthalten
Kunden eines Online-Versandhändlers, die „auf Rechnung“ kaufen, müssen darauf hingewiesen werden, dass sie dafür kreditwürdig sein müssen.
mehrGesetzliche Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht übernehmen
Ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose muss nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.
mehrAnforderung von Abrechnungsbelegen statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen beim Vermieter
Die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung stellt kein wirksames Einsichtnahmeersuchen dar, wenn die Einsicht beim Vermieter zumutbar ist.
mehrUnterhaltspflichtiger in einer Wohngemeinschaft - Keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten
Lebt ein Unterhaltspflichtiger in einer Wohngemeinschaft, begründet dies keine Herabsetzung des Selbstbehalts wegen ersparter Wohnkosten, denn es besteht keine Vergleichbarkeit mit dem Zusammenleben in einer neuen Lebensgemeinschaft.
mehrZum Anspruch auf Kündigung der Privatschulverträge der Kinder nach Trennung
Der mittlerweile nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil kann von dem Sorgerechtsinhaber nicht gegen dessen Willen die Mitwirkung an der Kündigung der Privatschulverträge der gemeinsamen Kinder verlangen.
mehrRallye-Fahrer und Beifahrer können sozialversicherungspflichtig sein
Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, sind die Fahrer abhängig beschäftigt.
mehrUntervermietung von sechs Wochen stellt keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar
Wird eine möblierte Wohnung für sechs Wochen untervermietet, so stellt dies keine Gebrauchsüberlassung an Touristen dar.
mehrQuerschnittslähmung: Schwimmbad und Hersteller haften trotz Regelmissachtung bei Wasserrutsche
Haften das Schwimmbad und der Hersteller einer Wasserrutsche für gesundheitliche Schäden, wenn die Wasserrutsche entgegen der Nutzungshinweise falsch verwendet wird? Hierzu hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.