Aktuelles
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Erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt kommt Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags in Betracht
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt.
mehrAusschlussklause zu Schäden durch Pandemien bei Jahres-Reiseversicherung zulässig
Eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam.
mehrHaustiere sind Reisegepäck
Ein Haustier fällt für die Zwecke der Beförderung im Luftverkehr unter den Begriff „Reisegepäck“ und der Ersatz des Schadens, der durch den Verlust dieses Tiers entstanden ist, richtet sich nach der für Reisegepäck vorgesehenen Haftungsregelung.
mehrBerufungen und Beschwerden: Rechtsmittelstreitwerte sollen erhöht werden
Das Bundeskabinett hat eine moderate Anhebung der Wertgrenzen für Berufungen und Beschwerden beschlossen.
mehrBundeskabinett beschließt Data Act-Durchführungsgesetz
Ziel des Data Act-Durchführungsgesetzes ist es insbesondere, die Verfügbarkeit von Daten aus vernetzten Geräten zu erhöhen, den Wechsel des Cloud-Computing-Anbieters zu erleichtern sowie allgemein Datenzugänge und Datennutzung in Europa zu fördern.
mehrEinseitige Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel in den „Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen“ für unwirksam erklärt.
mehrHandy-Verkäufer haftet nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen
Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der Handy-Verkäufer nicht für allein den Mobilfunkvertrag betreffende Servicebedingungen. Nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter ist Verwender dieser Bedingungen.
mehrWEG-Beschlüsse: Hoher Hausgeldvorschuss anfechtbar?
Die Wohnungseigentümerversammlung hat bei der Beschlussfassung zur Zahlung von Hausgeldvorschüssen, etwa für zukünftige Reparaturen, einen weiten Spielraum. WEG-Beschlüsse zu Hausgeldvorschusszahlungen sind lt. Bundesgerichtshof nur bei einem offensichtlichen Missverhältnis zum Bedarf anfechtbar.
mehrBefristetes Arbeitsverhältnis: Regelwert der Dauer der Befristung?
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen.
mehrKein Haftungsauschluss bei arglistiger Täuschung beim Hauskauf
Ein Hauskauf kann trotz Haftungsausschluss erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den wahren Zustand des Hauses verschleiert hat. Denn die Haftung lässt sich nicht wirksam ausschließen, wenn der Käufer arglistig getäuscht worden ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.