Aktuelles
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WEG: Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen - auch E-Mails umfasst
Schriftverkehr mit dem Verwaltungsbeirat ist vom Einsichtsrecht umfasst, soweit er die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft.
mehrBerufsringer ist sozialversicherungspflichtig
Wenn ein Ringer für einen Verein im Ligabetrieb antritt und zwischen beiden ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis wie bei einem Arbeitnehmer vorliegt, dann besteht keine Selbstständigkeit des Ringers und somit unterliegt die Tätigkeit der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung.
mehrAbnehmspritze als „Lifestyle-Produkt“ - Krankenkasse muss nicht zahlen
Nicht jeder gesetzlich Krankenversicherte hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Nur bei lebensbedrohlichen Erkrankungen werden die Kosten übernommen.
mehrKeine Anrechnung von Zahlungen auf Betrugskonto bei gehacktem E-Mail-Account
Ein Werkunternehmer muss sich Zahlungen seines Kunden auf ein Betrugskonto nicht anrechnen lassen, wenn sein E-Mail-Account gehackt wurde und der Kunde dadurch manipuliert wurde.
mehrZugang zum E-Mail-Account der Ehefrau - Anschein einer Vollmacht
Der Zugang zum E-Mail-Account reicht aus, um den Anschein einer Vollmacht zu erwecken. Eine Einigung zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung ist vertraglich bindend, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam, wenn sie ihm das Account-Passwort mitgeteilte hatte und er regelmäßig in ihrem Namen E-Mails verschickte.
mehrLanganhaltendes Duschen/Baden, Staubsaugen oder Möbelrücken zur Nachtzeit rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietvertrags
Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen langanhaltenden Duschens und Badens sowie Staubsaugens und Möbelrückens zur Nachtzeit kann rechtmäßig sein, wenn trotz Abmahnung keine Verhaltensänderung der Mieterin erfolgt.
mehrAntrag auf Altersrente: Kein Anspruch auf neue Sozialversicherungsnummer für angeblich 14 Jahre ältere Frau
Eine Frau hatte bei ihrer Einreise als Geburtsjahr 1960 angegeben, will aber tatsächlich 1946 geboren sein. Gerichtlich war zu klären, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergabe einer neuen Sozialversicherungsnummer mit dem Geburtsjahr 1946 hat.
mehrPflicht zur Aufklärung durch Auto-Verkäufers bei ungewöhnlichen Reparaturen
Der Verkäufer eines Autohauses hat eine Offenbarungspflicht, auch ohne Nachfrage des Käufers, wenn ungewöhnliche Reparaturen an dem Wagen durchgeführt wurden. Das gilt insbesondere, wenn dem Verkäufer diese Informationen auch bekannt waren.
mehrBefristung des Arbeitsvertrags bleibt trotz Betriebsratstätigkeit wirksam
Ein befristet angestellter Arbeitnehmer bleibt befristet, selbst wenn er vor dem Auslaufen des Arbeitsvertrags in den Betriebsrat gewählt wird.
mehrVerletzung beim Kaffeetrinken: Zur Anerkennung als Arbeitsunfall
Wenn sich ein Arbeitnehmer während einer morgendlichen Besprechung im Baucontainer beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.