Aktuelles
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Unterschrift in der Mitte des Textes führt zur Ungültigkeit des Testaments
Ein handschriftlich errichtetes Testament ist dann formunwirksam, wenn sich die „Unterschrift“ z. B. in der Mitte des Textes befindet.
mehrZur Rechtmäßigkeit von befristeten Mietverträgen für Studenten: Anmietung einer Wohnung zu Studienzwecken ist keine kurzfristige Gebrauchsüberlassung
Der bloße Wunsch des Vermieters, ein Mietverhältnis kurz zu begrenzen, kann nur in den Grenzen des § 575 BGB verwirklicht werden. Die Anmietung einer Wohnung zu Studienzwecken stellt keinen Anlass dar, der per se die Kurzfristigkeit der Gebrauchsüberlassung begründet.
mehrEhrenamtliche Tätigkeit im Museum für 5 Euro pro Stunde kein Arbeitsentgelt
Wer für 5 Euro pro Stunde in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus – und unterliegt damit nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung.
mehrVerweigerung der Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen - Konto-Kündigung ist rechtens
Wer als Bankkunde den mehrfachen Aufforderungen der Bank zur Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen nicht nachkommt, riskiert die Kündigung seines Girokontos.
mehrVeränderungen an der Statik einer Immobilie sind dem Käufer mitzuteilen
Immobilienverkäufer sind in der Pflicht, auch ungefragt darüber zu informieren, dass in der Immobilie tragende Wände entfernt wurden.
mehrZum Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung
Mieter können bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung umfassenden Schadensersatz verlangen.
mehrEigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der Bedarfsperson unwirksam
Wird in dem Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs zwar die Bedarfsperson genannt, jedoch nicht in nachvollziehbarer und plausibler Weise mitgeteilt, woraus sich das Nutzungsinteresse ergeben soll, ist die Kündigung unwirksam.
mehrBeschluss über hybride Eigentümerversammlung muss keine Regelung zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten
Ein Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten.
mehrVollstreckungsverfahren: Unbeachtliche materielle Einwendungen des zur Mangelbeseitigung verurteilten Vermieters
Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei ihm technisch nicht möglich oder unzumutbar, kann im Vollstreckungsverfahren nicht geltend gemacht werden.
mehrDurchreiseautorisierungen: Reisevermittler muss auf erforderliches Transitvisum hinweisen
Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen (z. B. erforderliche Durchreiseautorisation im Fall eines Zwischenstopps in einem Drittland) auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.