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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.03.2024

Keine einseitige Umstellung von Urlaubsgeld auf monatliche Zahlungen

Ein Arbeitgeber kann das Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht einseitig von einer bisher jährlichen Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen umstellen, damit der gesetzliche Mindestlohn erreicht wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.03.2024

Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls und weiterer Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in der Pandemie

Bei Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat daher das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls sowie der übrigen betrieblichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld für den Zeitraum von November 2020 bis März 2021 festgestellt.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.03.2024

Ex-Mandant hat gegen Anwalt trotz Verjährung Auskunftsanspruch aus der Datenschutzgrundverordnung

Auch wenn der nationale Auskunftsanspruch bereits verjährt ist, hat ein Ex-Mandant noch Anspruch auf die Kopie der Anwaltsakten nach Artikel 15 DSGVO.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.03.2024

Anspruch auf Zahlung von Stornogebühren bei verfrühtem Reiserücktritt während Corona-Pandemie

Wer während der Corona-Pandemie eine Reise verfrüht absagt, kann verpflichtet sein, Stornogebühren zu zahlen. Eine verfrühter Reiserücktritt liegt etwa vor, wenn eine für Januar 2023 geplante Kreuzfahrt im August 2022 storniert wird. Ist der Reisende geimpft, ist es in diesem Fall zumutbar, die weitere Entwicklung abzuwarten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.03.2024

Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung zulässig - Anspruch auf Zustimmung

Es kann ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung bestehen. Die Wohnung muss nach der Untervermietung nicht Lebensmittelpunkt des Mieters bleiben.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.03.2024

Keine Entschädigung nach Fluggastrechteverordnung bei Verzicht auf verspäteten Flug

Passagiere, die bei einer angekündigten Flugverspätung von mehr als drei Stunden nicht am Gate erscheinen oder eigenständig einen Ersatzflug buchen, haben keinen Anspruch auf pauschale Entschädigungszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.03.2024

Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein

Ein (notarielles) Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf eine ältere, kranke und alleinstehende Erblasserin dazu benutzt, gezielt auf die leicht beeinflussbare Erblasserin einzuwirken und sie dazu zu bewegen, vor einem von der Betreuerin herangezogenen Notar in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.03.2024

Evangelischer Kirchenkreis muss schwerbehinderte Bewerber nicht zum Vorstellungsgespräch einladen - Kein öffentlicher Arbeitgeber

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber. Der Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 15.03.2024

Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Shisha-Bars nicht generell unzulässig

Geldspielgeräte dürfen nicht in Betrieben aufgestellt werden, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt. Eine allgemeine Vorgabe, dass Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in Shisha-Bars generell nicht zulässig sind, gibt es nicht. Es muss jeweils im Einzelfall nach den örtlichen Gegebenheiten entschieden werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.03.2024

Mithaftung: Kollision eines an einem Müllabfuhrfahrzeug im Einsatz vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem Müllrollcontainer

Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar mitten im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einrichten und mit angepasster Geschwindigkeit fahren – andernfalls verhält er sich nicht verkehrsgerecht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.