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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Bienenhaltung auf Balkon nicht ohne Zustimmung des Vermieters

Wenn im Mietvertrag nichts zur Tierhaltung geregelt ist, ist diese dem Mieter grundsätzlich im Rahmen der üblichen Nutzung gestattet. Eine übermäßige Tierhaltung sowie das Halten von exotischen Tieren bedarf jedoch immer der Zustimmung des Vermieters.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.03.2020

Außerordentliche Kündigung eines Sparkassenmitarbeiters ohne Nachweis grober Pflichtverletzung nicht rechtmäßig

Kann der Arbeitgeber eine grobe Verletzung der Pflichten eines Mitarbeiters nicht nachweisen, ist eine außerordentliche Kündigung nicht rechtmäßig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.03.2020

Rentenanstieg zum 1. Juli 2020

Zum 1. Juli 2020 werden die Renten erhöht: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.03.2020

Werbung auf Bestellbutton eines Video-Streaming-Dienstes verboten

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.03.2020

Wann entsteht für einen Arbeitnehmer ein Phantomlohn?

Bei dem sog. Phantomlohn handelt es sich um einen Lohn oder häufiger Lohnbestandteile, die nicht ausgezahlt worden sind, obwohl der Arbeitnehmer darauf einen Rechtsanspruch hat.

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Recht / Sonstige 
Montag, 23.03.2020

Wohngeld soll ab Januar 2021 erhöht werden

Damit einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlastet werden, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass das Wohngeld ab 01.01.2021 erhöht werden soll.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.03.2020

Corona: Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgelt bei behördlichen Infektionsschutzmaßnahmen

Wenn ein Arbeitnehmer Adressat einer behördlichen Maßnahme ist, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 20.03.2020

Corona-Krise: Leitlinien für Fahrgastrechte

Wegen der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, hat die EU-Kommission Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.03.2020

Kosten für Verdunklungsvorhänge bei Hitzewelle müssen nicht vom Sozialamt getragen werden

Auch im Fall einer Hitzewelle haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.03.2020

Anspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör

Versicherte mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit sind auf die Nutzung eines Hörgerätes angewiesen und können Anspruch auf die Versorgung eines neuen Hörgerätes mit Bluetooth-Hörverstärker für Mobilfunktelefonie haben.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.