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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 10.09.2019

Behördenstreit nicht auf dem Rücken des Antragstellers - Heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist vorläufig zu finanzieren

Der psychisch kranke Antragsteller lebt in einem Heim. Die monatlichen Kosten der übernahm das Landratsamt. Nach Erwerb des Hauptschulabschlusses in der heimeigenen Förderschule bewarb sich der Antragsteller erfolgreich für eine im Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer. Die Ausbildung sollte am 19. August 2019 beginnen. Er beantragte am 12. Juni 2019 beim Landratsamt die Kostenübernahme der heiminternen Ausbildung. Das Landratsamt leitete den Antrag an die Bundesagentur für Arbeit weiter, welche eine Übernahme der Ausbildungskosten nur telefonisch und per E-Mail ablehnte.

Das Sozialgericht Heilbronn verpflichtete die Bundesagentur für Arbeit im Eilverfahren (Az. S 7 AL 2542/19 ER), dem Antragsteller vorläufig die Ausbildungskosten zu gewähren. Durch die Weiterleitung des Antrags vom beigeladenen Landratsamt an die Bundesagentur für Arbeit sei diese im Verhältnis zum Antragsteller für die Entscheidung über die Ausbildungskosten formal zuständiger Träger. Ob die Weiterleitung rechtmäßig erfolgte, sei von der Bundesagentur für Arbeit und dem Landratsamt im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsverfahrens und nicht auf dem Rücken des Antragstellers zu klären. Im Eilverfahren sei den Interessen des Antragstellers der Vorzug einzuräumen, weil der Antragsteller bei Verweigerung der Förderung der heiminternen Ausbildung Gefahr liefe, die Ausbildung nicht ununterbrochen fortführen zu können. Der Antragsteller verfüge auch nicht über ausreichende Mittel, die Ausbildung auf eigene Kosten vorfinanzieren zu können.

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