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Recht / Sonstige 
Dienstag, 10.09.2019

Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten hingenommen - Eilantrag unzulässig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag eines Antragstellers gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt, weil ihm ein notwendiges Rechtsschutzinteresse fehle (Az. 6 L 807/19).

Der Antragsteller unternahm zwischen Mai 2018 und Juli 2019 zahlreiche Flüge von Belgien aus bzw. mit dem Zielland Belgien. Im November 2018 wollte er von Brüssel nach Berlin fliegen und von dort einige Tage später zurück nach Brüssel. Er forderte das Bundeskriminalamt zu einer Erklärung auf, dass seine Fluggastdaten zu den beiden Flügen im November 2018 nicht gespeichert, verarbeitet und/oder übermittelt würden. Solche Maßnahmen würden nach seiner Auffassung gegen sein Recht auf Achtung des Privat, und Familienlebens aus Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh), sein Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten aus Art. 8 GRCh sowie sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen.

Das Bundeskriminalamt lehnte seinen Antrag ab und wies ihn darauf hin, dass es nach dem deutschen Fluggastdatengesetz (FlugDaG), welches der Umsetzung von Recht der Europäischen Union diene (EU-Richtlinie 2016/681), die Fluggastdaten des Antragstellers speichern müsse. Die Eingriffe in die Rechte des Antragstellers seien gerechtfertigt, weil durch die Regelungen des Fluggastdatengesetzes terroristische Straftaten und schwere Kriminalität verhindert werden sollen.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag des Antragstellers als unzulässig abgelehnt, weil ihm ein notwendiges Rechtsschutzinteresse fehle. In Belgien sei die EU-Richtlinie 2016/681 bereits vor einigen Jahren – wie in Deutschland – in nationales Recht umgesetzt worden und auch dort würden die Fluggastdaten des Antragstellers gespeichert. Gleichwohl habe der Mann nach Inkrafttreten der belgischen Regelungen eine Vielzahl von Flügen von Belgien aus und nach Belgien zurück wahrgenommen. Damit habe er die von ihm behaupteten Eingriffe in seine Rechte offensichtlich widerspruchslos hingenommen. Es sei nicht ersichtlich, warum die Datenerhebung in Deutschland plötzlich unzumutbar für ihn sein sollte.

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