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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.09.2019

Hilfsbedürftige Bewohner in Einrichtungen müssen besser geschützt werden

Behindertenheime sind verpflichtet, ihre Bewohner vor Gefahren, wie zu heißes Wasser aus dem Hahn, zu schützen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. III ZR 113/18).

Eine geistig behinderte Frau hatte auf Schmerzensgeld geklagt. Ihre Betreuerin hatte ihr 2013 erlaubt, sich selbständig ein Bad einzulassen. Dabei hatte sie sich schwerste Verbrühungen an den Füßen und Unterschenkeln zugezogen.

Wie der BGH erläuterte, sei aus den DIN-Normen von Armaturen ersichtlich, welche unbedenkliche Höchsttemperatur empfohlen werde. Daraus ließe sich auch klar entnehmen, dass ein Verbrühungsrisiko bestehe und dass entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen werden müssten. Der Geschädigten stehe wegen des Fehlverhaltens der Betreuerin daher ein Anspruch auf Schadenersatz zu.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.