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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.10.2019

Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten - kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine kurze Mithilfe in der Landwirtschaft unter Verwandten ist eine übliche Gefälligkeit. Es besteht dabei kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 11.10.2019

Jobcenter müssen in einigen Städten höhere Mieten zahlen - Mietobergrenzen falsch ermittelt

Wenn die von den Jobcentern genutzten Konzepte zur Ermittlung von Mietobergrenzen nicht schlüssig sind, sind vorgenommene Mietkürzungen nicht rechtmäßig.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2019

Wiedereinführung der Meisterpflicht für 12 Handwerke - Gesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für 12 Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 10.10.2019

Kein Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bei "Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft

Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung. Daher können im Fall von “Mobbing” keinen Ansprüche aus dem AGG hergeleitet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.10.2019

Schadenersatz wegen Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Wurde ein Fahrzeug durch einen Hotel-Parkservice beschädigt, kann Anspruch auf Schadenersatz bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.10.2019

Im Testament festgelegter Erbe eines Ehepaares gilt

In einem gemeinschaftlichen Testament können sich Ehegatten gegenseitig zu Erben einsetzen und bestimmen, wer nach dem Tod von beiden erben soll. Stirbt einer der Partner, kann der andere diese gemeinsam getroffene Festlegung nicht mehr einseitig ändern und beispielsweise die eigene Tochter enterben.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.10.2019

Vögel füttern auf dem Balkon ist grundsätzlich erlaubt

Mieter dürfen auf ihrem Balkon Singvögel füttern, bei Tauben ist das aber nicht erlaubt. Auch Vogelhäuschen dürfen grundsätzlich aufgestellt werden.

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Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 08.10.2019

Taschenrechner als elektronisches Gerät am Steuer verboten

Beim Autofahren ein elektronisches Gerät zu benutzen, ist verboten. Das gilt auch für einen Taschenrechner, wenn dieser über einen internen Speicher verfügt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 07.10.2019

Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglied eines Sportvereins

Ein Mitglied eines Sportvereins, das während der Instandhaltung des Vereinsgeländes einen Unfall erleidet, kann keinen Arbeitsunfall geltend machen, wenn die verrichtete Arbeit nicht über die normalen Pflichten als Vereinsmitglied hinausgeht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 07.10.2019

Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen wegen Hausverkauf zum Ausgleich von Spielschulden

Verkauft ein Hartz IV-Empfänger sein Haus, um seine Spielschulden zu tilgen, hat er damit seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.