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Aktuelles


Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 22.05.2020

Wohngelderhöhung aufgrund CO2-Entlastung bei Heizkosten

Der Bundesrat hat einer CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. Damit sollen die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen durch einen gestaffelten Zuschlag ausgeglichen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.05.2020

Bahncard-Kunden müssen über Widerrufsrecht gesetzeskonform informiert werden

Laut Europäischem Gerichtshof genießen Kunden, die die Bahncard online gekauft haben, ein Widerrufsrecht und müssen hierüber gesetzeskonform informiert werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.05.2020

Corona: Gutscheinlösung für Kulturtickets

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.05.2020

Auslegung von Testamenten: „gemeinsamer Tod“ muss nicht „zeitgleich“ bedeuten

Ehegatten setzen sich in Testamenten oft zunächst gegenseitig als Erben ein und bestimmen dann Schlusserben. In den Regelungen findet sich dann manchmal die Formulierung „nach unserem gemeinsamen Tod“. Gemeinsamer Tod heißt aber nicht notwendigerweise gleichzeitiger Todeszeitpunkt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.05.2020

Pandemieschutzgesetz II: Änderungen in der Pflege

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einem Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zugestimmt. U. a. sieht das Gesetz einen Pflegebonus vor. Beschäftigte in der Altenpflege erhalten im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.05.2020

Corona-Krise: Erleichterungen für Wissenschaftler und Studenten

Für Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfängerinnen und Empfänger.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.05.2020

Sozialschutz-Paket II wurde zugestimmt

Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden. Der Bundesrat hat nun dem sog. Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das u. a. eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vorsieht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 18.05.2020

Online-Vermittler von Flugreisen müssen Zusatzkosten für Gepäckaufgabe angeben

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite auch Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken angeben. Ansonsten liegt eine Irreführung von Kunden vor.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.05.2020

Jahrelang geduldetes Wegerecht - Kein Anspruch aus Gewohnheitsrecht

Im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts durch eine Übung entstehen – selbst wenn diese über Jahrzehnte praktiziert wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.05.2020

Betriebskostenprüfung: Vermieter muss Originalbelege in Papierform vorlegen

Selbst wenn Vermieter ihr Büro digital organisieren, müssen sie in der Lage sein, Mietern bestimmte Dokumente in Papierform zugänglich zu machen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.