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Aktuelles


Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 10.10.2024

Von Anwohnern aufgestellte „Freiwillig Tempo 30“-Schilder müssen entfernt werden

„Freiwillig Tempo 30“-Schilder, die von Anwohnern auf ihren innerorts gelegenen Grundstücken aufgestellt wurden, müssen wegen der Gefahr der Verwechslung mit amtlichen Schildern entfernt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.10.2024

Angst vor Corona-Virus: Nichterscheinen am Flughafen ist kein Reiserücktritt vor Reisebeginn

Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zum Rücktritt vor Reisebeginn.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.10.2024

Trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung - Beendigung des Mietverhältnisses

Wenn ein Paar Mieter einer Wohnung ist, kann das Mietverhältnis trotz fehlender Kündigung gegenüber dem ausziehenden Partner beendet sein, wenn der in der Wohnung verbleibende Partner die Zustimmung zur Kündigung verweigert. Das Mietverhältnis ist in diesem Fall nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB beendet.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.10.2024

Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Unwirksamkeit nur, wenn Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger Zweck des Vertrags ist

Wenn bei einem Grundstückskauf der Kaufpreis niedriger beurkundet wird als mündlich vereinbart, um Steuern zu hinterziehen, so führt dies regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht alleiniger oder hauptsächlicher Zweck des Vertrags ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.10.2024

Betriebskosten: Bei Unklarheit über Vereinbarung einer Pauschale oder Vorauszahlung gilt Pauschale als vereinbart

Wenn aus einer Formulierung in den AGB des Vermieters nicht deutlich hervorgeht, ob Betriebskosten als Pauschale oder Vorauszahlung vereinbart sind, gehen die Zweifel gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten des Vermieters, sodass von einer Pauschale auszugehen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 08.10.2024

Kein Anspruch auf Ceragem-Massageliege von der gesetzlichen Krankenversicherung

Eine Ceragem-Massageliege zählt nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 07.10.2024

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen nur bei Nachweis der Hinterblieben eines Wegeunfall des Geschädigten

Für die Tatsache, dass der Geschädigte am Unfalltag einer versicherten Tätigkeit nachging und er sich auf dem Heimweg von dieser Tätigkeit befand, als er tödlich verunglückte, trägt die Hinterbliebene die Beweislast. Ansonsten muss die Berufsgenossenschaft nicht zahlen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 07.10.2024

Sturz bei der Aberntung eines Kirschbaums auf einer bewirtschafteten Obstwiese kann Arbeitsunfall sein

Bei einem Sturz bei der Aberntung eines Kirschbaums auf einer bewirtschafteten Obstwiese mit 48 Bäumen mit Most- und Tafelobst kann ein Arbeitsunfall anzuerkennen sein, wenn die Tätigkeit im Rahmen einer „Wie-Beschäftigung“ stattfand, es sich also nicht nur um eine reine Gefälligkeitsleistung im Rahmen der Freundschaft handelte.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 04.10.2024

Mieterhöhung über Mietspiegel hinaus ist in der Regel nicht zulässig - Hinweis auf Inflation kein Grund

Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht, und begründen dies mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das Landgericht München I hat dem jetzt deutliche Grenzen gesetzt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.10.2024

Unfall eines forstwirtschaftlichen Unternehmers im Nebenerwerb bei Schaffung eines Lagerortes für Brennholz für privates Heizen ist kein Arbeitsunfall

Der Unfall eines forstwirtschaftlichen Unternehmers im Nebenerwerb bei Verrichtung einer Tätigkeit, die dem eigenwirtschaftlichen Bereich des Versicherten zuzuordnen ist, stellt keinen Arbeitsunfall dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.