Aktuelles
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Explodierende E-Scooter-Akkus im Homeoffice: Rettender Sprung aus dem Fenster kein Arbeitsunfall
Ein rettender Sprung aus dem Fenster im Homeoffice nach einer Explosion von E-Roller-Akkus stellt keinen Arbeitsunfall dar und begründet keinen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz.
mehrBlitzeinschlag in Flugzeug kann außergewöhnlichen Umstand darstellen
Ein Blitzeinschlag stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann, wenn er zu obligatorischen Sicherheitsüberprüfungen mit der Folge der verspäteten Freigabe des Flugzeugs für den Einsatz führt.
mehrGesetzlicher Mindestlohn steigt in zwei Stufen
Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 Euro brutto.
mehrKeine Betriebsrentenanpassung wegen ungünstiger wirtschaftlicher Lage
Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung.
mehrMandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft?
Ein als Fernabsatzgeschäft geschlossener Mandatsvertrag kann widerrufen werden.
mehrVerbesserungen für Verbraucher bei Kreditverträgen ab 20.11.2025
Verbraucher werden künftig besser vor Verschuldung geschützt. Möglich macht dies die Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie.
mehrAnspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Bundesarbeitsgericht kippt Hürde für Klage auf Gleichstellung
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass für die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts bereits der Vergleich mit einem einzelnen Kollegen genügt.
mehrKein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei vorschneller Beauftragung
Eine vorschnelle Beauftragung eines Anwalts kann, bei Betrachtung der Umstände des Einzelfalls und einer Nebenpflichtverletzung, dazu führen, dass kein Anspruch auf den Ersatz der Anwaltskosten besteht.
mehrVolle Erstattung, wenn mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend, dass die Pauschalreise zwecklos wird
Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Pauschalreisevertrags kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, wenn die mangelhafte Erbringung von Reiseleistungen so schwerwiegend ist, dass die Pauschalreise zwecklos wird, und die Reise für den Reisenden nicht mehr von Interesse ist.
mehrNennung von Rufnummer und Kennwort bei SIM-Karten-Sperrung unwirksam
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, die verlangt, dass der Kunde seine Rufnummer und sein persönliches Kennwort nennen muss, um seine SIM-Karte sperren zu lassen, ist unwirksam.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.