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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.09.2022

Wahl eines Betriebsrates: Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat zum Verfahren zur Einsetzung eines Wahlvorstandes für die Wahl eines Betriebsrates Stellung genommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 14.09.2022

Aufnahme zumutbarer Arbeit unterlassen - Kein Anspruch auf Wohngeld

Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.09.2022

Untersagung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung - Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das Amtsgericht München untersagte einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 13.09.2022

Widerspruch gegen Straßen-Umbenennung nur von Anwohnern

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage eines Mannes ab, der sich mit einem Widerspruch gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne dort zu wohnen. Die Widerspruchsgebühr sei rechtmäßig.

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Recht / Sonstige 
Montag, 12.09.2022

Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer - Tragen eines „Niqab“ nicht erlaubt

Das gemäß § 23 Abs. 4 StVO geltende Verhüllungsverbot für Fahrzeugführer gilt auch für eine Muslima. Sie ist daher nicht berechtigt, als Führerin eines Pkw einen Niqab zu tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 12.09.2022

Bei Faxübermittlung durch Rechtsanwalt Frist nicht mehr gewahrt

Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 09.09.2022

Führerscheinentzug: Hohe Hürden für die Glaubhaftmachung einer unbewussten Drogeneinnahme

Wenn ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber behauptet, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.09.2022

Corona-Sonderzahlung für Lehrer als Erschwerniszulage unpfändbar

Die Corona-Sonderzahlung an Lehrer kann als unpfändbare Erschwerniszulage gemäß § 850a Nr. 3 ZPO zu werten sein. Denn eine Erschwernis liegt auch bei psychischen und physischen Belastungen vor.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 08.09.2022

Bei Schweinespeck als Zutat ist die Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend

Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 08.09.2022

Dienstunfähigkeit eines Beamten - Versetzung in vorzeitigen Ruhestand ohne BEM möglich

Wenn ein Beamter dienstunfähig ist, kann er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Es muss vorher kein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.