Aktuelles
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Widerruf bzw. Kündigung auch eines „Glasfaservertrags“ möglich
Mit dem Erhalt der Auftragsbestätigung für die Verlegung von Glasfaserkabeln fürs Internet beginnt auch die zweiwöchige Widerrufsfrist, in der der Vertrag widerrufen werden kann. Danach ist eine Kündigung zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, die maximal 24 Monate betragen darf, möglich. Anschließend kann der Vertrag monatlich gekündigt werden.
mehrUnterlassene Reinigung einer gemieteten PV-Anlage kein Kündigungsgrund
Die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.
mehrKaufpreisminderung für mangelhaften Tiefgaragenstellplatz bei Notwendigkeit des Rückwärtsfahrens von 27 m in Schlangenlinie
Wenn ein Tiefgaragenstellplatz nur durch ein Rückwärtsfahren über eine Distanz von 27 m und in gebogener Linie erreicht werden bzw. der Stellplatz auch so nur wieder verlassen werden kann, begründet dies die Mangelhaftigkeit des Stellplatzes. Eine Kaufpreisminderung in Höhe von 20 % ist dann gerechtfertigt.
mehrKein „Schwein gehabt“ - Haltung eines Minischweins kann im Wohngebiet verboten werden
Die Haltung eines sog. Minipigs kann Geräusch- und Geruchsbelästigungen mit sich bringen und im Wohngebiet untersagt werden.
mehrRückerhalt der Mietsache mit Einwurf sämtlicher Schlüssel in Briefkasten - Beginn der kurzen Verjährungszeit für Schadensersatzansprüche
Die sechsmonatige Verjährungszeit des § 548 Abs. 1 BGB für Schadensersatzansprüche beginnt mit dem Rückerhalt der Mietsache. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn der Mieter sämtliche Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters einwirft. Dabei ist es unerheblich, dass das Mietverhältnis noch nicht beendet ist.
mehrZur Haftung bei Unfall auf Autobahn: Lkw will Spur wechseln - Autofahrer reagiert mit Beschleunigen statt mit Bremsen
Wer einen Spurwechsel zu spät ankündigt, trägt die Hauptschuld an einer daraus folgenden Kollision – auch wenn der andere beteiligte Verkehrsteilnehmer beschleunigt anstatt zu bremsen.
mehrPfändungsfreigrenzen erhöhen sich ab dem 01.07.2025
Gemäß § 850c ZPO gelten bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (netto) Freigrenzen. Diese werden sich zum 1. Juli 2025 erhöhen.
mehrZufahrt zum Zwecke des Parkens vom Notwegerecht umfasst
Wenn einem Grundstückseigentümer ein Notwegerecht zusteht, umfasst dies grundsätzlich auch die Zufahrt zum “gefangenen” Wohngrundstück zum Zwecke des Parkens. Für das Notwegerecht ist es unerheblich, warum das fremde Grundstück überfahren werden muss.
mehrBundesförderung von gewerblich angeschafften E-Lastenfahrrädern und E-Lastenanhängern
Mit der „Bundesförderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in der Wirtschaft“ wird die Anschaffung von gewerblichen Lastenfahrrädern und Lastenanhängern mit elektrischer Antriebsunterstützung bis 30.06.2027 gefördert.
mehrHaftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Unfallbeteiligte haften bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs grundsätzlich je zur Hälfte.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.