HÖFFMANN     PARTNER

  R e c h t s a n w ä l t e  u n d  N o t a r i n

Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.02.2021

Coronabedingte Betriebsschließung - Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung

Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen muss, hängt in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 25.02.2021

Zur Haftung bei Kfz-Unfall nach vorherigem Spurwechsel

Wenn es im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Zusammenstoß kommt, kann davon ausgegangen werden, dass der Wechsel nicht sorgfältig genug war. Der Spurwechsler muss allein haften.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.02.2021

Außerordentliche Kündigung eines Kochs in evangelischen KiTa wegen Kirchenaustritts unwirksam

Eine außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.02.2021

Weiterbildung für Arbeitslose: Bei zweigeteilter Abschlussprüfung keine doppelte Prämie

Wer im Rahmen einer Weiterbildung für Arbeitslose eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer „Zwischenprüfung“.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.02.2021

Muskelkrämpfe mit Schmerzen unbekannter Ursache: Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand rechtmäßig

Ein Soldat kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen und damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 23.02.2021

Keine Kostenübernahme einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten bei anderer Behandlungsmöglichkeit

Die gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für die Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nicht übernehmen, wenn andere Formen der Behandlung zur Verfügung stehen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.02.2021

WEG-Beschluss über Baumfällung bei Möglichkeit der Baumerhaltung unwirksam

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Baumfällung ist unwirksam, wenn die Möglichkeit der Erhaltung des Baumes besteht. Es besteht die Pflicht zur Prüfung möglicher weniger eingreifender Maßnahmen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 22.02.2021

Jugendweihefeier: Grundsicherungsträger muss Kosten für Teilnahme übernehmen

Ein Jobcenter muss einem Leistungsberechtigten der Grundsicherung 60 Euro für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.02.2021

Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ohne vorherige Nachbesserungsmöglichkeit nicht rechtmäßig

Ein Käufer kann zwei Tage nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er vorher den Verkäufer nicht aufgefordert hat, eine Reparatur anzubieten und durchzuführen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.02.2021

Instandsetzungsanspruch bei nachträglichem Mietmangel wegen veränderter Umweltbedingungen

Wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen zu Schäden an einer Mietwohnung kommt, liegt ein nachträglicher Mietmangel vor, der einen Instandsetzungsanspruch begründet.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.