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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2019

Eigenbedarf: 93-jährige Schlaganfallpatientin muss Wohnung verlassen

Alter und körperliche Gebrechen sind nicht per se ein Grund, eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs für unwirksam zu erklären.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2019

Nachlassgericht: Auskünfte sind kostenpflichtig

Die Auskunft darüber, wer Erbe eines Mieters ist, ist kostenpflichtig. Das Nachlassgericht darf für diese Dienstleistung eine Gebühr verlangen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 16.07.2019

Blasenkrebs eines Kfz-Mechanikers muss als Berufskrankheit anerkannt werden

Zu den Berufskrankheiten gehört auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war ein Kfz-Mechaniker insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt. Daher ist die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung des Versicherungsfalls verpflichtet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 16.07.2019

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Matratzenkauf nach Entfernung der Schutzfolie

Beim Online-Einkauf gilt das Widerrufsrecht auch für ausgepackte Matratzen. Der Händler muss die Matratze zurücknehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.07.2019

Privat krankenversicherte Beamtengattin kann nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln

Die Ausdehnung der Versicherungsfreiheit auf diese sei auch nicht gleichheitswidrig. Da es sich bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang handele, könne der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich sei.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.07.2019

Mit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt - Tankstellenbetreiber muss nicht haften

Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereitgestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Er haftet jedenfalls nicht für unsachgemäße Verwendung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.07.2019

Kein Anspruch auf Mindestlohn bei Orientierungspraktikum, das durch Unterbrechung länger als drei Monate dauert

Ein Praktikum kann aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.07.2019

Pflegekräfte in Pflegeheimen sind regelmäßig nicht selbständig tätig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 11.07.2019

Minderung für mangelhafte Kabine auf Kreuzfahrtschiff?

Verspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzschiff eine Kabine mit „malerischem Meerblick“ und flanieren dann stattdessen Reisende vor dem Fenster, so stellt dies trotzdem keinen Reisemangel dar.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 11.07.2019

Anspruch auf Beihilfe für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen?

Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen, insbesondere wenn es sich nicht um eine nachstationäre Behandlung handelt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.