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Wirksamer Ausschluss der Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung
Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute abbedungen werden. Ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht dann nicht mehr.
mehrAnspruch auf Entschädigung für annullierte Flüge und Ersatz für kurzfristig gebuchte Ersatzflüge
Sind die Voraussetzungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 erfüllt, besteht Anspruch auf eine Entschädigung für einen Tag vor dem geplanten Abflug erfolgte Flugannullierungen und Ersatz für kurzfristig gebuchte Ersatzflüge.
mehrVerkäufer einer Solaranlage hat nicht ohne Weiteres Aufklärungspflicht, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert.
mehrEinmaliges Lachen eines ehrenamtlichen Richters aufgrund Prozesssituation - Keine Enthebung des Richters aus seinem Amt
Wenn es aufgrund der Prozesssituation zu einem einmaligen Lachen eines ehrenamtlichen Richters kommt, begründet dies keine grobe Pflichtverletzung, die eine Enthebung von seinem Amt rechtfertigt.
mehrBei Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr sind Toleranzabzüge zu beachten
Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messstrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten.
mehrSturz auf dem Weg zum Getränkeautomaten als Arbeitsunfall anzuerkennen
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Wenn sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten verletzt, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrErmittlungsverfahren gegen Rechtsreferendar - Entlassung rechtmäßig
Wenn ein juristischer Referendar nicht mitteilt, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.
mehrFahrverbot im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Entziehung der Fahrerlaubnis durch Behörde - keine Doppelbestrafung
Wenn gegen einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Fahrverbot verhängt wird und ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht, stellt dies keine unzulässige Doppelbestrafung dar.
mehrLange Trennungszeit - Begrenzter Versorgungsausgleich rechtmäßig
Nach einer Scheidung sorgt der Versorgungsausgleich für eine faire Aufteilung von Rentenanrechten zwischen den Ex-Partnern. Wenn die Trennung selbst aber schon lange zurück liegt, kann der Versorgungsausgleich begrenzt werden.
mehrGrundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann bei heilloser Zerrüttung des Verhältnisses rückgängig gemacht werden
Ein Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht werden, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien heillos zerrüttet ist und dem Übertragenden die Zerrüttung allein nicht anzulasten ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.