Aktuelles
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Keine Vergrößerung der Terrassenpflasterung ohne Zustimmung der Miteigentümer
Wurde die Terrassenpflasterung ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert, muss diese wieder zurückgebaut werden.
mehrTariflohn für Ein-Euro-Job-Fahrgastbegleiter?
Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen.
mehrKeine Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedstaaten
Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen.
mehrKürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.
mehrGesetzlicher Jahresurlaubsanspruch im unbezahlten Sonderurlaub
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.
mehrSchadenersatz für die Beschädigung eines Pkw - Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind
Die Aufsichtspflicht ist dann erfüllt, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage vernünftiger- und billigerweise verlangt werden kann.
mehrDoppeltes Arbeitslosengeld für EU-Grenzgänger möglich?
Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.
mehrRückforderung von Unterkunftskosten bei ergänzenden Grundsicherungsleistungen zur Erwerbsminderungsrente
Beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen bei der Erwerbsminderungsrente werden Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Eine Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, setzt jedoch grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraus.
mehrKeine Durchsage per Lautsprecher - Reisende hat bei verpasstem Flug teilweise Anspruch auf Entschädigung
Wenn Reisende am Check-In-Schalter stehen und keine Durchsage für den Flug erfolgt, kann ein Verschulden des Reiseveranstalters vorliegen, wenn daraufhin der Flug verpasst wird. Reisende haben aber auch Sorgfaltspflichten und müssen sich erkundigen.
mehrArbeitsvermittlung: Küchengeräteverkaufsvermittlung keine vergleichbare Berufserfahrung
Wenn ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben hat, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
