Aktuelles
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Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung eines Computers für Schule als Mehrbedarf
Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem Personal Computer gehört bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum.
mehrCorona-Pandemie: Keine Befreiung von Notartermin
Die Wahrnehmung eines Notartermins ist auch während der Corona-Pandemie zumutbar.
mehrZum Anspruch auf Sportrollstuhl für Erwachsenen als Eingliederungshilfe
Es gehört zu den Aufgaben der Eingliederungshilfe, einen Querschnittsgelähmten in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können.
mehrNeubestellung eines WEG-Verwalters - vorherige Information über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist
Wenn auf einer Eigentümerversammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden soll, müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist über andere Angebote von Mitbewerbern erhalten.
mehrLängere Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression - Verstoß gegen Schadensminderungspflicht
Wenn ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln lässt, verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung eines Anspruchs auf Verdienstausfallschaden.
mehrAnschließmöglichkeit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder führt nicht zu Wohnwerterhöhung
Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend.
mehrUntersagung von Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke rechtmäßig
Apotheken in Deutschland dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren.
mehrEntziehung der Fahrerlaubnis: Wann ist die Anordnung einer medizinisch-psychologische Untersuchung rechtmäßig?
Wird eine von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnete medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nicht durch die fristgerechte Beibringung eines Gutachtens nachgewiesen, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte.
mehrAlgen am Hotelstrand - Anspruch auf Reisepreisminderung
Wenn während der gesamten Reisezeit der Strandbereich vor dem Hotel großflächig mit Algen verschmutzt ist und deswegen das Sportangebot nicht genutzt werden kann und es nicht möglich ist, im Meer zu baden, besteht ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises.
mehrEigenbedarfskündigung: Bei Anbieten einer Alternativwohnung darf Vermieter nicht über Angemessenheit der Wohnung entscheiden
Wenn ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen hat, besteht die Pflicht zum Anbieten einer freien Alternativwohnung im Haus oder in der Wohnanlage. Dabei darf er nicht darüber entscheiden, welche Wohnung für den Mieter angemessen oder interessensgerecht ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
