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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.05.2022

Bei Berechnung des Mindestlohns keine Berücksichtigung von Sachbezügen

Sachbezüge finden bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns keine Berücksichtigung, denn der Mindestlohn muss in Geld gezahlt werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.05.2022

Bei fernliegender Beeinträchtigung des Nachbarn keine Klagebefugnis gegen Baugenehmigung

Soll ein 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden, so ist ein 50 m vom Vorhabengrundstück entfernter Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt. Es fehlt insofern an der Klagebefugnis.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.05.2022

Krankheit vorgetäuscht - Fristlose Kündigung rechtmäßig

Wenn sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.05.2022

Gefälschter Impfausweis - Fristlose Kündigung gerechtfertigt

Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin, die als Facharbeiterin Kundenunternehmen betreut, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören, wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist gerechtfertigt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.05.2022

Jobcenter muss nicht für Teilnahme an Zirkusprojekt in der Schule zahlen

Eine Schülerin hat gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.05.2022

Aufwandsentschädigung von Stadtverordneter nicht sozialversicherungspflichtig

Die Aufwandentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 20.05.2022

Teilnahme an wildem Streik - Kündigungen von Kurierfahrern wirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 20.05.2022

MPU auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 19.05.2022

Schlingernde Fahrweise und Diabetes-Erkrankung - Ärztliches Gutachten zur Prüfung der Fahreignung

Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber an Diabetes mellitus Typ I erkrankt ist und bei ihm eine schlingernde Fahrweise beobachtet wird, rechtfertigt dies, von ihm ein ärztliches Gutachten einer amtlichen Begutachtungsstelle einzufordern, um seine Fahreignung zu prüfen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.05.2022

Sorgerechtsentscheidung nur nach Anhörung des Kindes

Eine Sorgerechtsentscheidung darf ohne vorherige Anhörung des Kindes nicht ergehen. Die Pflicht zur Kindesanhörung besteht auch in einem Eilverfahren und unabhängig vom Alter des Kindes.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.