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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 26.09.2018

Kündigungsschutzklage wegen Freiheitsstrafe

Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann, kündigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 26.09.2018

Berechnung des Elterngeldes nach Arbeitsplatzverlust

Bei der Bemessung des Elterngeldes kommt es auf den Zusammenhang zwischen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung und einer dadurch bewirkten Minderung des Erwerbseinkommens an.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 25.09.2018

Sonn- und Feiertagszuschläge und Mindestlohn

Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 25.09.2018

Insolvenzgeldanspruch bei sittenwidrigem Lohn

Die Höhe des Insolvenzgeldes ist bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns zu bemessen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.09.2018

Kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliendarlehens

Wenn ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlt, dürfen Banken kein Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.09.2018

Mietvertragliche Vereinbarung über geschuldete Wohnflächenberechnung zulässig

Mietvertragsparteien können vertraglich selbst festlegen, welche Räume zu der mietvertraglich geschuldeten Wohnfläche gehören.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 21.09.2018

Steuerbonus durch Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau beschlossen

Am 19.09.2018 hat das Bundeskabinett einen weiteren Steuerbonus zur stärkeren Förderung des Baus von bezahlbaren Mietwohnungen beschlossen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.09.2018

Rollstuhlrampe am Haus muss in Wohnungseigentümergemeinschaft fundiert begründet sein

Wenn es um bauliche Veränderungen geht, müssen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen können. Ist dies nicht der Fall, sind entsprechende Beschlüsse der Eigentümerversammlung anfechtbar.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.09.2018

Unzulässige Umlage von Hausreinigungskosten als Betriebskosten bei Reinigungspflicht des Mieters

Sind Mieter vertraglich zur Hausreinigung verpflichtet, darf der Vermieter nicht parallel eine professionelle Reinigungsfirma beauftragen und diese Kosten auf Mieter umlegen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 20.09.2018

Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden in Waschanlage bei Fahrzeugen mit Automatikgetrieben

Waschanlagenbetreiber müssen Fahrer eines Automatik-Pkw notwendige Hinweise zur Nutzung geben. Ansonsten haften sie für Schäden wegen fehlender Hinweise bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.