Aktuelles
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Kein Anspruch auf Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung.
mehrGaragenbesitzer darf widerrechtlich in einer Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben
Ein Garagenbesitzer darf ein widerrechtlich in seiner Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben. Der Eigentümer des Autos hat keinen Anspruch auf Schadenersatz der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist.
mehrProjektleiter ist bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise nicht versichert
Eine Verletzung beim Duschen auf der Dienstreise eines angestellten Projektleiters stellt keinen Arbeitsunfall dar. Versichert seien nur Verrichtungen im Rahmen des dem Beschäftigungsverhältnis zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses.
mehrHilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt - kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, hat keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.
mehrKein sozialwidriges Verhalten bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Pflege einer Familienangehörigen
Löst eine Harz-IV-Empfängerin das Arbeitsverhältnis auf, um ihre schwerbehinderte und pflegebedürftige Mutter pflegen zu können, stellt dies nicht zwingend ein sozialwidriges Verhalten dar.
mehrAußerordentliche Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube rechtmäßig
Das Arbeitsverhältnis eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf einem von ihm betriebenen YouTube-Kanal konnte vom zuständigen Land außerordentlich gekündigt werden, da nicht angenommen werden konnte, dass er zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen.
mehrWenn sich der Erbe sozialwidrig verhält
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten.
mehrKeine Entschädigung bei verzögerter Abfertigung wegen Computersystemausfall im Flughafenterminal
Es bestehen keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal.
mehrFlugverspätung aufgrund Mäusebefalls des Flugzeugs - Anspruch auf Entschädigung
Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden muss, besteht ein Anspruch auf Entschädigung.
mehrAnbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Bezahlung Werk- oder Mietvertrag?
Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
