Aktuelles
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Keine Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher Zuwendung (Pendler-Zuschuss aufgrund Corona-Pandemie)
Ein Arbeitgeber haftet wegen des Unterlassens der Geltendmachung des Pendler-Zuschusses aufgrund der Corona-Pandemie nicht, wenn der Anspruch rechtlich zweifelhaft ist.
mehrBeschädigung des Treppenhauses durch Mieterin - Nur WEG kann Schadensersatz fordern
Hat die Mieterin einer Eigentumswohnung einen Schaden verursacht, ist zu unterscheiden, ob der Eigentümer oder die Eigentümergemeinschaft Schadensersatz fordern kann. Wird Gemeinschaftseigentum beschädigt, kann nur die WEG entsprechende Forderungen stellen.
mehrEinmaliges nicht schwerwiegendes Fehlverhalten eines Angestellten - Fristlose Kündigung nicht rechtmäßig
Ein einmaliges, nicht besonders schwerwiegendes Fehlverhalten eines Angestellten rechtfertigt keine fristlose Kündigung.
mehrVermieter müssen nicht Auswechslung einzelner Mieter einer Wohngemeinschaft zustimmen
Eine Vermieterin ist nicht verpflichtet, der Auswechslung einzelner Mieter innerhalb einer Wohngemeinschaft zuzustimmen, auch wenn sie bei Mietbeginn wusste, dass eine WG begründet werden soll. Die Mieter sind ohne ausdrückliche Vereinbarung zu einem Mieterwechsel auf die Möglichkeit der Untervermietung beschränkt.
mehrKind auf Fahrradweg weicht auf Straße aus - Schadensersatz bei Unfall?
Wenn ein Vater mit seinem Kind auf einem nicht baulich abgetrennten Radweg radelt und zudem noch vorausfährt, verletzt er seine Aufsichtspflicht. Das gilt, wenn das Kind das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Schäden muss dann die Haftpflichtversicherung des Kindes zahlen.
mehrErsatzwohnung wegen Modernisierungsarbeiten - Kein Aufwendungsersatz bei Verhandlung über freiwillige Zugangsgewährung
Wenn eine Vermieterin Modernisierungsarbeiten durchführen will und einen Duldungstitel hat, muss der Mieter dann nicht mit einem Beginn der Arbeiten rechnen, wenn noch Verhandlungen über eine freiwillige Zugangsgewährung geführt werden. In diesem Fall besteht für den Mieter kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Anmietung einer Ersatzwohnung.
mehrIn Reinigungsbranche: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.
mehrBei nachträglichem Wegfall eines zweiten Rettungswegs kann Untersagung der Wohnnutzung rechtmäßig sein
Wenn eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig wird, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen.
mehrKurzarbeit auf Null: Urlaubsanspruch kann gekürzt werden
Wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.
mehrZum Rückzahlungsanspruch von Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI
Im Einzelfall kann ein Erstattungsanspruch von einbehaltenen Stornierungskosten für eine während der Corona-Pandemie gebuchten, aber nicht angetretenen Reise auch ohne Reisewarnung des RKI bestehen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.