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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.05.2019

Kunden müssen mangelhafte sperrige Waren nicht zurücksenden

Kunden müssen sperrige oder schwer zu transportierende, im Fernabsatz erworbene Produkte mit Mängeln nicht unbedingt zurücksenden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.05.2019

Gewerbemiete: Keine Schriftformerfordernisse bei Ausübung einer Verlängerungsoption

Die Ausübung der Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.05.2019

Mobilfunk: Restguthaben auch ohne Rückgabe der SIM-Karte

Mobilfunkanbieter müssen das Restguthaben auf einer SIM-Karte auch ausbezahlen, wenn der Kunde die SIM-Karte nicht zurückschickt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 24.05.2019

Keine Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie

Es besteht kein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn es eine Alternativtherapie gibt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 23.05.2019

Nichteheliche Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch nicht wegen neuer Partnerschaft

Eine nichteheliche Mutter verliert – im Unterschied zu einer ehelichen Mutter – ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht durch einen neuen Partner.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.05.2019

Krankenkasse muss Echthaarteil bezahlen - Keine Begrenzung der Kosten auf Kunsthaarperücke

Die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen erforderlich sein. Dann kann die Krankenkasse keine Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag vornehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.05.2019

Bissverletzung durch den eigenen Hund während Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein Arbeitsunfall

Eine Bissverletzung durch den eigenen Hund während der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kann nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.05.2019

Arbeitslosengeldanspruch: Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten

Bezüglich des Arbeitslosengeldanspruchs sind die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.05.2019

Warnung vor bissigen Hunden muss deutlich erkennbar sein

Die Beschilderung „Durchgang verboten!“ genügt nicht, um vor einem bissigen Hund zu warnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.05.2019

Schwerbehinderung schützt nicht vor Kündigung

Auch Menschen mit schwerer Behinderung können betriebsbedingt gekündigt werden. Eine Beschäftigungsgarantie bei betrieblichen Umstrukturierungen gibt es nicht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.