Aktuelles
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Keine Handyfotos von Unfall
Ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, kann wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden.
mehrBetriebsrente zählt zum Versorgungsausgleich bei Scheidung
Bei einer Scheidung mit Versorgungsausgleich wird die Betriebsrente berücksichtigt. Dabei gelten allerdings nur Zeiten, die für die Höhe eine Rolle spielen.
mehrTarotkartenlegen ist keine Straßenkunst - auf öffentlicher Straße bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis
Eine genehmigungsfreie “Straßenkunst” liegt nur vor, wenn die Tätigkeit unter den Kunstbegriff des Grundgesetzes fällt. Dies ist nicht der Fall, wenn im öffentlichen Straßenraum lediglich eine Dienstleistung angeboten wird.
mehrAnspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts
Der Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Eine „nicht zulässige Abweichung“ muss nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden. Es genügt, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat.
mehrLeistungen an Asylbewerber müssen jährlich angepasst werden
Zeitgleich mit der Neufestsetzung der Leistungssätze nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und nach SGB XII (Grundsicherung) müssen auch jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen werden.
mehrBerlin darf Genehmigung für den Abriss von Mietwohnungen nicht wegen Überschreitung der Mietobergrenze für Neubauten verweigern
Das Zweckentfremdungsverbot soll den Wohnraumbestand vor Nutzungen zu anderen als Wohnzwecken bewahren und hierdurch die Wohnraumversorgung sichern. Von diesem Regelungszweck ist eine Mietpreisregulierung für neu geschaffenen Ersatzwohnraum nicht gedeckt.
mehrGewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - schwieriger Besucher oder Hausverbot gegen Störer?
Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann bei einem ungebührlichen, handgreiflichen Verhalten, womit der Hausfrieden gestört wurde, ein Hausverbot rechtfertigen, wenn weitere Störungen zu befürchten sind und es sich somit nicht nur um einen “schwierigen Besucher” handelt.
mehrHilfsbedürftige Bewohner in Einrichtungen müssen besser geschützt werden
Behindertenheime sind verpflichtet ihre Bewohner vor Gefahren, wie zu heißes Wasser aus dem Hahn, zu schützen.
mehrBehördenstreit nicht auf dem Rücken des Antragstellers - Heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist vorläufig zu finanzieren
Ob die Weiterleitung eines Antrags auf Übernahme von Ausbildungskosten rechtmäßig erfolgte, muss von den zuständigen Behörden im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsverfahrens und nicht auf dem Rücken des Antragstellers geklärt werden. Im Eilverfahren ist den Interessen des Antragstellers der Vorzug einzuräumen, weil er bei Verweigerung der Förderung der heiminternen Ausbildung Gefahr liefe, die Ausbildung nicht ununterbrochen fortführen zu können.
mehrSpeicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten hingenommen - Eilantrag unzulässig
Die Stellung eines Eilantrags gegen einen Verwaltungsakt ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse hat. Dieses ist nicht gegeben, wenn er vorher Eingriffe in seine Rechte offensichtlich widerspruchslos hingenommen hat.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
