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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Auf Blinken des Anderen verlassen - Teilhaftung

Wer sich im Straßenverkehr allein auf die Blinkzeichen eines anderen Verkehrsteilnehmers verlässt und es dann zu einem Unfall kommt, muss ggf. einen Teil seines Schadens selbst tragen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 29.05.2020

Ersatz des Verdienstausfallschadens: Ersparte berufsbedingte Aufwendungen sind pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte als Schaden grundsätzlich auch einen Verdienstausfallschaden geltend machen. Dabei sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen grundsätzlich mit einem Pauschalbetrag von 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 28.05.2020

Schadenersatzklage im "Dieselfall" gegen VW vor dem BGH überwiegend erfolgreich

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs stehen Schadenersatzansprüche gegen VW zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.05.2020

Mund-Nase-Bedeckung sind aus SGB II-Regelbedarf zu finanzieren

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.05.2020

Typische Gefahr bei Ausübung von Sport - Betreiber einer Sportstätte trifft keine Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht von Betreibern einer Sportstätte bezieht sich nicht darauf, Sportler vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der Ausübung ihrer Sportart verbunden sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 27.05.2020

Verkauf des Tatfahrzeugs schließt Fahrtenbuchauflage nicht aus

Eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter ist auch dann zulässig, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde. Denn für die Fahrtenbuchauflage ist die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.05.2020

Werbung mit „Kein Kostenrisiko“ bei kostenpflichtiger Dienstleistung irreführend

Der Hinweis „Kein Kostenrisiko – die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ auf der Website eines Fluggastrechteportals ist irreführend, wenn Kunden eine Servicegebühr zahlen müssen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.05.2020

Ungerechtfertigtes Auslösen von Alarmanlage - Hausbesitzer muss Gebühr für Polizeieinsatz zahlen

Wenn der Eigentümer eines Hauses eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss er auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.05.2020

Akuthilfe für pflegende Angehörige bis 30.09.2020

Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden bis 30.09.2020 besser unterstützt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.05.2020

Werbende Angaben im Exposé einer Immobilie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar

Käufer von Immobilien können aus werbenden Beschreibungen in Angeboten keine Gewährleistungsansprüche ableiten, denn nicht jede Beschreibung kann als Beschaffenheitsgarantie verstanden werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.