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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 24.09.2021

Anerkennung einer Berufskrankheit auch bei diversen belastenden Tätigkeiten

Für die Anerkennung einer Berufskrankheit muss nicht immer nur eine belastende Tätigkeit für die Krankheit ausschlaggebend sein. Auch eine Kombination verschiedener belastender Tätigkeiten kann zu einer Berufskrankheit führen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.09.2021

Zur Sorgfaltspflicht beim Anfahren vom Fahrbahnrand

Nur wenn andere Verkehrsteilnehmer dabei nicht gefährdet werden, dürfen Autofahrer vom Fahrbahnrand aus in den Fließverkehr fahren. Dabei ist die Sorgfaltspflicht solange zu beachten, bis man sich mit dem üblichen Tempo dort einordnen konnte. Ansonsten kann man bei einem Unfall auch noch nach 12 bis 16 Metern mithaften.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.09.2021

Rückkehr aus Homeoffice kann angeordnet werden

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, ist berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 23.09.2021

Azubi ohne Ausbildung - Anspruch auf Lohn eines ungelernten Arbeitnehmers

Ein Auszubildender, der zwar formal einen Ausbildungsvertrag hat, aber nicht ausgebildet wird, hat für erbrachte Leistungen Anspruch auf den Lohn eines ungelernten Arbeitnehmers.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 22.09.2021

SGB-II: Schülerin hat keinen Anspruch auf Laptop nebst Zubehör - Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt

Eine im SGB-II-Bezug stehende Schülerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für einen internetfähigen Laptop nebst Zubehör, wenn dieser Bedarf durch Zuwendungen Dritter gedeckt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.09.2021

Sturz über quer zum Radweg liegendes gut erkennbares Erdkabel - Radfahrerin trifft Mitverschulden

Wenn eine Radfahrerin über ein gut erkennbares quer zum Radweg liegendes Erdkabel stürzt, begründet dies ein Mitverschulden von 50 %. Der Radfahrerin ist insofern ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot vorzuwerfen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.09.2021

Corona-Krise: Keine Urlaubsrückgewährung bei Quarantäneanordnung

Ein Arbeitnehmer, der sich im Urlaub befindet und nicht krank ist, sich aber wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne begeben muss, hat keinen Anspruch auf Rückgewährung seines Urlaubs.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.09.2021

Tabelle mit Schulnoten - kein zulässiges Arbeitszeugnis

Eine Tabelle mit Schulnoten ist kein zulässiges Arbeitszeugnis, weil individuelle Hervorhebungen und Differenzierungen fehlen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.09.2021

Anfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt berechtigt sein

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann.

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Recht / Sonstige 
Montag, 20.09.2021

Vermietung einer Eigentumswohnung zur Nutzung als Boardinghouse unzulässig

Wenn eine Eigentumswohnung als Boardinghouse genutzt wird, die Wohnung also an ständig wechselnde Gäste vermietet wird, kann dies baurechtlich untersagt werden. In dem Aufenthalt der jeweiligen Gäste von maximal fünf Tagen liegt keine Wohnnutzung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.