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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.03.2019

Keine Vergrößerung der Terrassenpflasterung ohne Zustimmung der Miteigentümer

Wurde die Terrassenpflasterung ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert, muss diese wieder zurückgebaut werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.03.2019

Tariflohn für Ein-Euro-Job-Fahrgastbegleiter?

Ein-Euro-Jobs dürfen nur für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen. Der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover genügt diesen Anforderungen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.03.2019

Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedstaaten

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.03.2019

Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 21.03.2019

Gesetzlicher Jahresurlaubsanspruch im unbezahlten Sonderurlaub

Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.03.2019

Schadenersatz für die Beschädigung eines Pkw - Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

Die Aufsichtspflicht ist dann erfüllt, wenn der Aufsichtspflichtige zur Verhinderung der Schädigung alles getan hat, was von einem verständigen Aufsichtspflichtigen in seiner Lage vernünftiger- und billigerweise verlangt werden kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 20.03.2019

Doppeltes Arbeitslosengeld für EU-Grenzgänger möglich?

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 19.03.2019

Rückforderung von Unterkunftskosten bei ergänzenden Grundsicherungsleistungen zur Erwerbsminderungsrente

Beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen bei der Erwerbsminderungsrente werden Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Eine Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, setzt jedoch grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraus.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.03.2019

Keine Durchsage per Lautsprecher - Reisende hat bei verpasstem Flug teilweise Anspruch auf Entschädigung

Wenn Reisende am Check-In-Schalter stehen und keine Durchsage für den Flug erfolgt, kann ein Verschulden des Reiseveranstalters vorliegen, wenn daraufhin der Flug verpasst wird. Reisende haben aber auch Sorgfaltspflichten und müssen sich erkundigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 18.03.2019

Arbeitsvermittlung: Küchengeräteverkaufsvermittlung keine vergleichbare Berufserfahrung

Wenn ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben hat, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.