Aktuelles
Infothek
Kunden müssen mangelhafte sperrige Waren nicht zurücksenden
Kunden müssen sperrige oder schwer zu transportierende, im Fernabsatz erworbene Produkte mit Mängeln nicht unbedingt zurücksenden.
mehrGewerbemiete: Keine Schriftformerfordernisse bei Ausübung einer Verlängerungsoption
Die Ausübung der Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete bedarf nicht der Schriftform.
mehrMobilfunk: Restguthaben auch ohne Rückgabe der SIM-Karte
Mobilfunkanbieter müssen das Restguthaben auf einer SIM-Karte auch ausbezahlen, wenn der Kunde die SIM-Karte nicht zurückschickt.
mehrKeine Versorgung mit medizinischem Cannabis bei Alternativtherapie
Es besteht kein Anspruch auf die Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn es eine Alternativtherapie gibt.
mehrNichteheliche Mutter verliert ihren Unterhaltsanspruch nicht wegen neuer Partnerschaft
Eine nichteheliche Mutter verliert – im Unterschied zu einer ehelichen Mutter – ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht durch einen neuen Partner.
mehrKrankenkasse muss Echthaarteil bezahlen - Keine Begrenzung der Kosten auf Kunsthaarperücke
Die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen erforderlich sein. Dann kann die Krankenkasse keine Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag vornehmen.
mehrBissverletzung durch den eigenen Hund während Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kein Arbeitsunfall
Eine Bissverletzung durch den eigenen Hund während der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kann nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt werden.
mehrArbeitslosengeldanspruch: Keine Bereinigung einer Abfindung um Anwaltskosten
Bezüglich des Arbeitslosengeldanspruchs sind die Anwaltskosten für die Vereinbarung einer Abfindungssumme im Arbeitsgerichtsprozess nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung nicht mindernd zu berücksichtigen.
mehrWarnung vor bissigen Hunden muss deutlich erkennbar sein
Die Beschilderung „Durchgang verboten!“ genügt nicht, um vor einem bissigen Hund zu warnen.
mehrSchwerbehinderung schützt nicht vor Kündigung
Auch Menschen mit schwerer Behinderung können betriebsbedingt gekündigt werden. Eine Beschäftigungsgarantie bei betrieblichen Umstrukturierungen gibt es nicht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
