Aktuelles
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Zu erwartende Kostensteigerungen rechtfertigen keine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen
Eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen für eine Mietwohnung kann nicht mit einer etwaig zu erwartenden Kostensteigerung begründet werden. Ohne einvernehmliche Vereinbarung kommt es allein auf das Ergebnis der Betriebskostenabrechnung an.
mehrKein Recht des Mieters zum Abstellen von Schuhen vor Wohnungstür im Mehrfamilienhaus
Es besteht kein Recht des Mieters, vor seiner Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus Schuhe abzustellen.
mehrBei Abstreiten eines Gästekontakts durch Bewerteten bestehen Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals
Die Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals werden bereits durch die Behauptung des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, ausgelöst. Die Behauptung des fehlenden Gästekontakts muss nicht näher begründet werden.
mehrBei Verwechslung der Zählernummer durch den Immobilienverwalter kein Vertrag mit Strom-Grundversorger
Trotz tatsächlicher Entnahme von Strom kommt ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt.
mehrGutschein statt Stornierung wegen Corona-Pandemie abgesagter Reise - Keine Irreführung der Verbraucher bei optionalem Angebot der Reiseumbuchung
Das Angebot eines Reiseveranstalters gegenüber Kunden zur Umbuchung einer pandemiebedingt nicht durchführbaren Reise ohne den ausdrücklichen Hinweis auf die Stornierungsmöglichkeit kann zulässig sein.
mehrEintrag in Schufa bei bestrittener Forderung unzulässig
Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe eines Inkassounternehmens an die Schufa unterrichtet werden. Wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, darf kein Eintrag erfolgen. Werden die Daten trotzdem übermittelt, kann der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird.
mehrEU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften für mehr Schutz bei Online-Krediten
Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt.
mehrRecht zum Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs auch ohne konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten
Wenn ein Fahrzeug unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt wird, kann der Berechtigte das Fahrzeug abschleppen lassen, ohne dass eine konkrete Nutzungsabsicht erforderlich ist. Zudem besteht keine Wartepflicht bis zum Rufen des Abschleppdienstes.
mehrVerweigerung der Corona-Testung - Arbeitnehmer in einem Sanitätshaus kann von Arbeit freigestellt werden
Wenn ein ungeimpfter Mitarbeiter eines Sanitätshauses die verpflichtende Corona-Testung verweigert, kann der Arbeitgeber ihn freistellen. Ein Anspruch auf Lohnzahlung besteht dann nicht.
mehrKeine Einstellung des Gasbezugs beim Mieter bei Erhöhung des Gaspreises um 500 %
Die Erhöhung des Gaspreises um 500 % rechtfertigt es nicht, bei Mietern den Gasbezug einzustellen. Mieter können mittels einstweiliger Verfügung die Wiederaufnahme der Gasversorgung erreichen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.