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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.03.2023

Wirksamer Ausschluss der Zustimmungspflicht zur Zusammenveranlagung

Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute abbedungen werden. Ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht dann nicht mehr.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 30.03.2023

Anspruch auf Entschädigung für annullierte Flüge und Ersatz für kurzfristig gebuchte Ersatzflüge

Sind die Voraussetzungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 erfüllt, besteht Anspruch auf eine Entschädigung für einen Tag vor dem geplanten Abflug erfolgte Flugannullierungen und Ersatz für kurzfristig gebuchte Ersatzflüge.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 29.03.2023

Verkäufer einer Solaranlage hat nicht ohne Weiteres Aufklärungspflicht, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist

Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 29.03.2023

Einmaliges Lachen eines ehrenamtlichen Richters aufgrund Prozesssituation - Keine Enthebung des Richters aus seinem Amt

Wenn es aufgrund der Prozesssituation zu einem einmaligen Lachen eines ehrenamtlichen Richters kommt, begründet dies keine grobe Pflichtverletzung, die eine Enthebung von seinem Amt rechtfertigt.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 28.03.2023

Bei Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr sind Toleranzabzüge zu beachten

Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messstrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.03.2023

Sturz auf dem Weg zum Getränkeautomaten als Arbeitsunfall anzuerkennen

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Wenn sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten verletzt, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 27.03.2023

Ermittlungsverfahren gegen Rechtsreferendar - Entlassung rechtmäßig

Wenn ein juristischer Referendar nicht mitteilt, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden.

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Recht / Sonstige 
Montag, 27.03.2023

Fahrverbot im Ordnungswidrigkeitenverfahren und Entziehung der Fahrerlaubnis durch Behörde - keine Doppelbestrafung

Wenn gegen einen Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Fahrverbot verhängt wird und ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht, stellt dies keine unzulässige Doppelbestrafung dar.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.03.2023

Lange Trennungszeit - Begrenzter Versorgungsausgleich rechtmäßig

Nach einer Scheidung sorgt der Versorgungsausgleich für eine faire Aufteilung von Rentenanrechten zwischen den Ex-Partnern. Wenn die Trennung selbst aber schon lange zurück liegt, kann der Versorgungsausgleich begrenzt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 24.03.2023

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann bei heilloser Zerrüttung des Verhältnisses rückgängig gemacht werden

Ein Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht werden, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien heillos zerrüttet ist und dem Übertragenden die Zerrüttung allein nicht anzulasten ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.