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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.11.2018

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination

Flugbegleiter haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event), wenn ein vorsätzliches Handeln der Fluggesellschaft nicht nachweisbar ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 13.11.2018

Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers

Der automatische Verlust des bezahlten Jahresurlaubs kann nicht damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer es versäumt hat, einen Antrag auf Urlaub zu stellen. Es sei denn, der Arbeitgeber kann nachweisen, dass der Mitarbeiter freiwillig und in Kenntnis der Sachlage auf seinen bezahlten Jahresurlaub verzichtet hat und es ihm tatsächlich möglich war, den Urlaubsanspruch auch wahrzunehmen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 12.11.2018

Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen in Berlin verfassungsgemäß

Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf diese nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 12.11.2018

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.11.2018

Kein Versicherungsschutz durch Haftpflichtversicherung bei Brandschäden durch Kfz-Reparatur

Entzündet sich während einer Kfz-Reparatur Benzin von selbst und kommt es dadurch zu Brandschäden, so haftet dafür nicht die Haftpflichtversicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.11.2018

Zur Kürzung einer arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgratifikation

Ein Arbeitgeber kann aus wirtschaftlichen Gründen die Höhe des arbeitsvertraglich zugesicherten Weihnachtsgeldes kürzen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.11.2018

Krippenplatzkündigung - vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten unwirksam

Eine vorformulierte Kündigungsfrist in Krippenverträgen von sechs Monaten ist unangemessen lang und damit unwirksam. Die Unwirksamkeit der vorformulierten Kündigungsfrist führt zur Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschrift für die Kündigung von Dienstverträgen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.11.2018

Schadensersatzregulierung nach Kfz-Unfall: Neue taggenaue Schmerzensgeldberechnung und Haushaltsführungsschaden nach Mindestlohn

Das OLG Frankfurt hat als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnet und berücksichtigte beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.11.2018

Effektive Abwehrmaßnahmen gegen unangeleinten Hund rechtmäßig - Volle Haftung eines Hundehalters

Gegen einen nicht angeleinten herannahenden Hund, den der Hundehalter nicht unter Kontrolle hat, dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Das Verhalten des Hundes muss zuvor nicht analysiert werden. Kommt es dabei zu Verletzungen, haftet der Hundehalter des unangeleinten Hundes voll.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.11.2018

Anspruch auf Herausgabe der Zugangscodes für Heizkostenverteiler

Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern müssen die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.