Aktuelles
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Eigenbedarf: 93-jährige Schlaganfallpatientin muss Wohnung verlassen
Alter und körperliche Gebrechen sind nicht per se ein Grund, eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs für unwirksam zu erklären.
mehrNachlassgericht: Auskünfte sind kostenpflichtig
Die Auskunft darüber, wer Erbe eines Mieters ist, ist kostenpflichtig. Das Nachlassgericht darf für diese Dienstleistung eine Gebühr verlangen.
mehrBlasenkrebs eines Kfz-Mechanikers muss als Berufskrankheit anerkannt werden
Zu den Berufskrankheiten gehört auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie dem o-Toluidin. Diesem Gefahrstoff war ein Kfz-Mechaniker insbesondere vor dem Verbot bleihaltiger Ottokraftstoffe wegen der darin enthaltenen Azo-Farbstoffe in relevantem Umfang ausgesetzt. Daher ist die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung des Versicherungsfalls verpflichtet.
mehrWiderrufsrecht gilt auch bei Online-Matratzenkauf nach Entfernung der Schutzfolie
Beim Online-Einkauf gilt das Widerrufsrecht auch für ausgepackte Matratzen. Der Händler muss die Matratze zurücknehmen.
mehrPrivat krankenversicherte Beamtengattin kann nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln
Die Ausdehnung der Versicherungsfreiheit auf diese sei auch nicht gleichheitswidrig. Da es sich bei der Sicherung der finanziellen Stabilität und damit der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung um einen überragend wichtigen Gemeinwohlbelang handele, könne der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich sei.
mehrMit Scheibenwäscher Motorhaube verkratzt - Tankstellenbetreiber muss nicht haften
Ein Tankstellenbetreiber ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, einen im Wassereimer bereitgestellten Scheibenwäscher regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet. Er haftet jedenfalls nicht für unsachgemäße Verwendung.
mehrKein Anspruch auf Mindestlohn bei Orientierungspraktikum, das durch Unterbrechung länger als drei Monate dauert
Ein Praktikum kann aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird.
mehrPflegekräfte in Pflegeheimen sind regelmäßig nicht selbständig tätig
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.
mehrMinderung für mangelhafte Kabine auf Kreuzfahrtschiff?
Verspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzschiff eine Kabine mit „malerischem Meerblick“ und flanieren dann stattdessen Reisende vor dem Fenster, so stellt dies trotzdem keinen Reisemangel dar.
mehrAnspruch auf Beihilfe für Fahrtkosten zu ambulanten Maßnahmen?
Beamte des Landes Rheinland-Pfalz haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen, insbesondere wenn es sich nicht um eine nachstationäre Behandlung handelt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
