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Freilaufender Hund verursacht "Getümmel" - Halter haftet bei Unfall
Ein freilaufender Hund, der mit anderen angeleinten Hunden zusammentrifft, kann die Ursache für einen Unfall sein, der sich in Folge des „Hundegetümmels“ ergibt. Da sich durch den freilaufenden Hund die allgemeine Tiergefahr verwirklichte, haftet dessen Halter.
mehrTätigkeit als ärztlicher Berater für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Die Tätigkeit eines Arztes, der aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernimmt, unterliegt der Sozialversicherungspflicht.
mehrSturz im Krankenhaus - Besucher müssen auf typische Gefahrenquellen achten
Besucher eines Krankenhauses müssen sich auf typische Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und eben auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Passt ein Besucher nicht auf und kommt es zu einem Unfall, haftet der Krankenhausträger nicht.
mehrAnspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks möglich
Ein Luftfahrtunternehmen ist bei einem Streik der Piloten verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn es nicht nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
mehrEigenbedarfskündigung: bei entfernten Verwandten enges Verhältnis Voraussetzung
Dass ein entfernter Verwandter des Eigentümers in die vermietete Wohnung einziehen möchte, ist nur dann ein ausreichender Grund für eine Eigenbedarfskündigung, wenn der Eigentümer ein besonderes und herausgehobenes Näheverhältnis nachweisen kann.
mehrVereinbarung für Ausschank von Getränken bei Hochzeitsfeier ist verbindlich
Wenn mit einem Gastronomiebetrieb Vereinbarungen getroffen wurden, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke bei einer Feier angeboten werden sollen, müssen andere ausgeschenkte Getränke nicht gezahlt werden.
mehrRadfahrer muss beim Überqueren des Zebrastreifens absteigen - Bei Unfall Mithaftung
Wenn ein Radfahrer fahrend einen Zebrastreifen überquert, stellt dies einen erheblichen Verstoß gegen seine Sorgfaltspflicht dar. Passiert ein Unfall, kann eine Mithaftung von 50 Prozent angemessen sein.
mehrHohe Geldbuße: Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuche nicht rechtmäßig
Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auch der Versuch von Kontenpfändungen haben bei einer nicht bezahlten Geldbuße Vorrang vor der Inhaftierung als schwerstem Mittel der Vollstreckung.
mehrRedaktioneller Text in Zeitschrift mit Werbung für Investmentanlagen muss Risikohinweis enthalten
Wenn Anbieter für Vermögensanlagen werben, müssen sie auf die damit verbundenen Risiken hinweisen. Das gilt auch bei einem werblichen Text in einer Zeitschrift.
mehrKein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung für gesamte Einzimmerwohnung
Einen gesetzlichen Anspruch auf Untervermietung der gesamten Wohnung gibt es nicht. Vielmehr kann sich der Anspruch nur auf die Untervermietung eines Teils der Wohnung richten. Hat der Mieter bei einer Untervermietung eine Gewinnerzielungsabsicht, kann der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung von einer Mieterhöhung abhängig machen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
