Aktuelles
Infothek
Kündigungsschutzklage wegen Freiheitsstrafe
Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann, kündigen.
mehrBerechnung des Elterngeldes nach Arbeitsplatzverlust
Bei der Bemessung des Elterngeldes kommt es auf den Zusammenhang zwischen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung und einer dadurch bewirkten Minderung des Erwerbseinkommens an.
mehrSonn- und Feiertagszuschläge und Mindestlohn
Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet.
mehrInsolvenzgeldanspruch bei sittenwidrigem Lohn
Die Höhe des Insolvenzgeldes ist bei sittenwidrig niedrigem Arbeitslohn auf Grundlage des üblicherweise gezahlten Tariflohns zu bemessen.
mehrKein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobiliendarlehens
Wenn ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlt, dürfen Banken kein Entgelt für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.
mehrMietvertragliche Vereinbarung über geschuldete Wohnflächenberechnung zulässig
Mietvertragsparteien können vertraglich selbst festlegen, welche Räume zu der mietvertraglich geschuldeten Wohnfläche gehören.
mehrSteuerbonus durch Sonderabschreibungen für den Mietwohnungsbau beschlossen
Am 19.09.2018 hat das Bundeskabinett einen weiteren Steuerbonus zur stärkeren Förderung des Baus von bezahlbaren Mietwohnungen beschlossen.
mehrRollstuhlrampe am Haus muss in Wohnungseigentümergemeinschaft fundiert begründet sein
Wenn es um bauliche Veränderungen geht, müssen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen können. Ist dies nicht der Fall, sind entsprechende Beschlüsse der Eigentümerversammlung anfechtbar.
mehrUnzulässige Umlage von Hausreinigungskosten als Betriebskosten bei Reinigungspflicht des Mieters
Sind Mieter vertraglich zur Hausreinigung verpflichtet, darf der Vermieter nicht parallel eine professionelle Reinigungsfirma beauftragen und diese Kosten auf Mieter umlegen.
mehrHaftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden in Waschanlage bei Fahrzeugen mit Automatikgetrieben
Waschanlagenbetreiber müssen Fahrer eines Automatik-Pkw notwendige Hinweise zur Nutzung geben. Ansonsten haften sie für Schäden wegen fehlender Hinweise bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
