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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.09.2019

Keine Handyfotos von Unfall

Ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, kann wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 16.09.2019

Betriebsrente zählt zum Versorgungsausgleich bei Scheidung

Bei einer Scheidung mit Versorgungsausgleich wird die Betriebsrente berücksichtigt. Dabei gelten allerdings nur Zeiten, die für die Höhe eine Rolle spielen.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 13.09.2019

Tarotkartenlegen ist keine Straßenkunst - auf öffentlicher Straße bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis

Eine genehmigungsfreie “Straßenkunst” liegt nur vor, wenn die Tätigkeit unter den Kunstbegriff des Grundgesetzes fällt. Dies ist nicht der Fall, wenn im öffentlichen Straßenraum lediglich eine Dienstleistung angeboten wird.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 13.09.2019

Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts

Der Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Eine „nicht zulässige Abweichung“ muss nicht durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden. Es genügt, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 12.09.2019

Leistungen an Asylbewerber müssen jährlich angepasst werden

Zeitgleich mit der Neufestsetzung der Leistungssätze nach SGB II (Arbeitslosengeld II) und nach SGB XII (Grundsicherung) müssen auch jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen werden.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 12.09.2019

Berlin darf Genehmigung für den Abriss von Mietwohnungen nicht wegen Überschreitung der Mietobergrenze für Neubauten verweigern

Das Zweckentfremdungsverbot soll den Wohnraumbestand vor Nutzungen zu anderen als Wohnzwecken bewahren und hierdurch die Wohnraumversorgung sichern. Von diesem Regelungszweck ist eine Mietpreisregulierung für neu geschaffenen Ersatzwohnraum nicht gedeckt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 11.09.2019

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - schwieriger Besucher oder Hausverbot gegen Störer?

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann bei einem ungebührlichen, handgreiflichen Verhalten, womit der Hausfrieden gestört wurde, ein Hausverbot rechtfertigen, wenn weitere Störungen zu befürchten sind und es sich somit nicht nur um einen “schwierigen Besucher” handelt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.09.2019

Hilfsbedürftige Bewohner in Einrichtungen müssen besser geschützt werden

Behindertenheime sind verpflichtet ihre Bewohner vor Gefahren, wie zu heißes Wasser aus dem Hahn, zu schützen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 10.09.2019

Behördenstreit nicht auf dem Rücken des Antragstellers - Heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist vorläufig zu finanzieren

Ob die Weiterleitung eines Antrags auf Übernahme von Ausbildungskosten rechtmäßig erfolgte, muss von den zuständigen Behörden im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsverfahrens und nicht auf dem Rücken des Antragstellers geklärt werden. Im Eilverfahren ist den Interessen des Antragstellers der Vorzug einzuräumen, weil er bei Verweigerung der Förderung der heiminternen Ausbildung Gefahr liefe, die Ausbildung nicht ununterbrochen fortführen zu können.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 10.09.2019

Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten hingenommen - Eilantrag unzulässig

Die Stellung eines Eilantrags gegen einen Verwaltungsakt ist nur zulässig, wenn der Antragsteller ein Rechtsschutzinteresse hat. Dieses ist nicht gegeben, wenn er vorher Eingriffe in seine Rechte offensichtlich widerspruchslos hingenommen hat.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.