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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.01.2019

Kein Anspruch auf Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, haben keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht. Dies gilt für Unterricht gleich welcher Sprache und Religion. Derartige Angebote dienen nicht der vom Gesetz geförderten kulturellen Bildung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.01.2019

Garagenbesitzer darf widerrechtlich in einer Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben

Ein Garagenbesitzer darf ein widerrechtlich in seiner Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beiseite schieben. Der Eigentümer des Autos hat keinen Anspruch auf Schadenersatz der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 21.01.2019

Projektleiter ist bei Unfall während des Duschens auf Dienstreise nicht versichert

Eine Verletzung beim Duschen auf der Dienstreise eines angestellten Projektleiters stellt keinen Arbeitsunfall dar. Versichert seien nur Verrichtungen im Rahmen des dem Beschäftigungsverhältnis zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisses.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 21.01.2019

Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt - kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen

Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, hat keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.01.2019

Kein sozialwidriges Verhalten bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Pflege einer Familienangehörigen

Löst eine Harz-IV-Empfängerin das Arbeitsverhältnis auf, um ihre schwerbehinderte und pflegebedürftige Mutter pflegen zu können, stellt dies nicht zwingend ein sozialwidriges Verhalten dar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.01.2019

Außerordentliche Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube rechtmäßig

Das Arbeitsverhältnis eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf einem von ihm betriebenen YouTube-Kanal konnte vom zuständigen Land außerordentlich gekündigt werden, da nicht angenommen werden konnte, dass er zukünftig in dem tarifvertraglich oder gesetzlich geforderten Maße bereit sei, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.01.2019

Wenn sich der Erbe sozialwidrig verhält

Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.01.2019

Keine Entschädigung bei verzögerter Abfertigung wegen Computersystemausfall im Flughafenterminal

Es bestehen keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls im Flughafenterminal.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.01.2019

Flugverspätung aufgrund Mäusebefalls des Flugzeugs - Anspruch auf Entschädigung

Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden muss, besteht ein Anspruch auf Entschädigung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.01.2019

Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Bezahlung Werk- oder Mietvertrag?

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.