Aktuelles
Infothek
Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen vom Arbeitsweg
Es besteht kein gesetzlicher Versicherungsschutz für einen Arbeitnehmer, der aufgrund von Unaufmerksamkeit falsch abbiegt und sich nicht mehr auf einem von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsweg befindet.
mehrWiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung - Jährliche Rentenerhöhungen müssen berücksichtigt werden
Lebt die Verletztenrente nach einer Kapitalabfindung eines ehemaligen Profisportlers, dessen Erwerbstätigkeit aufgrund von Arbeitsunfällen gemindert war, wieder auf, müssen die jährlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden.
mehrFristlose Kündigung wegen Spontan-Urlaub
Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt eine fristlose Kündigung.
mehrBeseitigungsanordnung: Hausboot ist keine bauliche Anlage
Eine Beseitigungsanordnung ist rechtswidrig, wenn es sich bei einem Hausboot bei summarischer Prüfung nicht um eine bauliche Anlage handelt.
mehrArbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht beim Arbeitgeber angeben
Arbeitnehmer können die Weitergabe ihrer privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber verweigern.
mehrFlugverspätung wegen Enteisung - Anspruch auf Entschädigung
Fluggästen steht ein Ausgleichsleistungsanspruch wegen Flugverzögerung durch erforderliche Enteisung des Flugzeugs zu.
mehrDSL-Internetanschluss muss nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entsperrt werden
Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden.
mehrBei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss Sperrfrist zugunsten von Mietern gewahrt werden
Wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, kann der neue Eigentümer einem Mieter nicht sofort kündigen. Das Gesetz bestimmt zum Mieterschutz, dass der Käufer und neue Vermieter eine Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren einhalten muss.
mehrReisende können bei "Downgrade" in niedrigere Buchungsklasse im Flugzeug Vertrag kündigen und Schadensersatz verlangen
Wenn die Airline die Beförderung nicht gänzlich verweigert, sondern eine niedrigere Flugklasse anbietet, gilt die Beförderung nicht als gänzlich verweigert. Ein Entschädigungsanspruch nach der EU-Fluggastrechteverordnung besteht nicht.
mehrNichtanerkennung eines mit Wohnsitzmangel behafteten Führerscheins
Ein Führerschein, der unter Verstoß gegen die zwingende Zuständigkeitsvoraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, führt auch nach einem nachträglichen Umtausch in einem anderen Mitgliedstaat der EU nicht zu einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
