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Aktuelles


Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Kündigung einer Mieterin wegen Taubenfütterung

Einer Mieterin, die in einem Mehrfamilienhaus eine Taubenvoliere hält, wilde Tauben füttert und damit Ratten anzieht, darf fristlos gekündigt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 17.05.2018

Arbeitgeber nicht zur Kündigung einer Direktversicherung bei Geldbedarf des Arbeitnehmers verpflichtet

Ein Arbeitnehmer kann nicht von seinem Arbeitgeber verlangen, die für ihn abgeschlossene betriebliche Direktversicherung zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert zur Begleichung privater Schulden verwenden kann.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 16.05.2018

Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Handelsvertreters auch bei Vertragsbeendigung in der Probezeit

Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 16.05.2018

Voraussetzung der Durchführung von Betriebsratswahlen für den Flugbetrieb

Da der Flugbetrieb eines Luftfahrtunternehmens nicht dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegt und es deshalb an einer gesetzlichen Grundlage für eine Betriebsratswahl fehlt, ist die Wahl eines Betriebsrates für das fliegende Personal des Unternehmens ohne einen Tarifvertrag nach § 117 Abs. 2 BetrVG nichtig.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.05.2018

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 15.05.2018

Bundesrat will neuen § 202e StGB (Digitaler Hausfriedensbruch)

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden soll.

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Recht / Sonstige 
Montag, 14.05.2018

Aufsichtsfunktion und Mitglied der Geschäftsleitung in Kreditinstitut nicht gleichzeitig gestattet

Ein und dieselbe Person darf in Kreditinstituten nicht zugleich die Stelle eines verantwortlichen Mitglieds der Geschäftsleitung und des die Geschäftsleitung kontrollierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats innehaben.

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Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 14.05.2018

Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

Ein Bundeswehroffizier kann im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten haben.

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Recht / Sonstige 
Sonntag, 13.05.2018

Google muss Kontakt per E-Mail ermöglichen

Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Sonntag, 13.05.2018

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 Mindestlohngesetz, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.