Aktuelles
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Auf Blinken des Anderen verlassen - Teilhaftung
Wer sich im Straßenverkehr allein auf die Blinkzeichen eines anderen Verkehrsteilnehmers verlässt und es dann zu einem Unfall kommt, muss ggf. einen Teil seines Schadens selbst tragen.
mehrErsatz des Verdienstausfallschadens: Ersparte berufsbedingte Aufwendungen sind pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte als Schaden grundsätzlich auch einen Verdienstausfallschaden geltend machen. Dabei sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen grundsätzlich mit einem Pauschalbetrag von 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen.
mehrSchadenersatzklage im "Dieselfall" gegen VW vor dem BGH überwiegend erfolgreich
Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs stehen Schadenersatzansprüche gegen VW zu.
mehrMund-Nase-Bedeckung sind aus SGB II-Regelbedarf zu finanzieren
Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren.
mehrTypische Gefahr bei Ausübung von Sport - Betreiber einer Sportstätte trifft keine Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflicht
Die Verkehrssicherungspflicht von Betreibern einer Sportstätte bezieht sich nicht darauf, Sportler vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der Ausübung ihrer Sportart verbunden sind.
mehrVerkauf des Tatfahrzeugs schließt Fahrtenbuchauflage nicht aus
Eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter ist auch dann zulässig, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde. Denn für die Fahrtenbuchauflage ist die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich.
mehrWerbung mit „Kein Kostenrisiko“ bei kostenpflichtiger Dienstleistung irreführend
Der Hinweis „Kein Kostenrisiko – die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ auf der Website eines Fluggastrechteportals ist irreführend, wenn Kunden eine Servicegebühr zahlen müssen.
mehrUngerechtfertigtes Auslösen von Alarmanlage - Hausbesitzer muss Gebühr für Polizeieinsatz zahlen
Wenn der Eigentümer eines Hauses eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss er auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist.
mehrAkuthilfe für pflegende Angehörige bis 30.09.2020
Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden bis 30.09.2020 besser unterstützt.
mehrWerbende Angaben im Exposé einer Immobilie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar
Käufer von Immobilien können aus werbenden Beschreibungen in Angeboten keine Gewährleistungsansprüche ableiten, denn nicht jede Beschreibung kann als Beschaffenheitsgarantie verstanden werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
