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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 08.12.2021

Keine Arbeitgeberhaftung wegen nicht geltend gemachter staatlicher Zuwendung (Pendler-Zuschuss aufgrund Corona-Pandemie)

Ein Arbeitgeber haftet wegen des Unterlassens der Geltendmachung des Pendler-Zuschusses aufgrund der Corona-Pandemie nicht, wenn der Anspruch rechtlich zweifelhaft ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.12.2021

Beschädigung des Treppenhauses durch Mieterin - Nur WEG kann Schadensersatz fordern

Hat die Mieterin einer Eigentumswohnung einen Schaden verursacht, ist zu unterscheiden, ob der Eigentümer oder die Eigentümergemeinschaft Schadensersatz fordern kann. Wird Gemeinschaftseigentum beschädigt, kann nur die WEG entsprechende Forderungen stellen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 07.12.2021

Einmaliges nicht schwerwiegendes Fehlverhalten eines Angestellten - Fristlose Kündigung nicht rechtmäßig

Ein einmaliges, nicht besonders schwerwiegendes Fehlverhalten eines Angestellten rechtfertigt keine fristlose Kündigung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 07.12.2021

Vermieter müssen nicht Auswechslung einzelner Mieter einer Wohngemeinschaft zustimmen

Eine Vermieterin ist nicht verpflichtet, der Auswechslung einzelner Mieter innerhalb einer Wohngemeinschaft zuzustimmen, auch wenn sie bei Mietbeginn wusste, dass eine WG begründet werden soll. Die Mieter sind ohne ausdrückliche Vereinbarung zu einem Mieterwechsel auf die Möglichkeit der Untervermietung beschränkt.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.12.2021

Kind auf Fahrradweg weicht auf Straße aus - Schadensersatz bei Unfall?

Wenn ein Vater mit seinem Kind auf einem nicht baulich abgetrennten Radweg radelt und zudem noch vorausfährt, verletzt er seine Aufsichtspflicht. Das gilt, wenn das Kind das achte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Bei Schäden muss dann die Haftpflichtversicherung des Kindes zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 06.12.2021

Ersatzwohnung wegen Modernisierungsarbeiten - Kein Aufwendungsersatz bei Verhandlung über freiwillige Zugangsgewährung

Wenn eine Vermieterin Modernisierungsarbeiten durchführen will und einen Duldungstitel hat, muss der Mieter dann nicht mit einem Beginn der Arbeiten rechnen, wenn noch Verhandlungen über eine freiwillige Zugangsgewährung geführt werden. In diesem Fall besteht für den Mieter kein Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Anmietung einer Ersatzwohnung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 03.12.2021

In Reinigungsbranche: Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sog. OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 03.12.2021

Bei nachträglichem Wegfall eines zweiten Rettungswegs kann Untersagung der Wohnnutzung rechtmäßig sein

Wenn eine Baugenehmigung für eine Dachgeschosswohnung rechtswidrig wird, weil nachträglich ein zweiter Rettungsweg wegfällt, kann dies eine Untersagung der Wohnnutzung nach sich ziehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 02.12.2021

Kurzarbeit auf Null: Urlaubsanspruch kann gekürzt werden

Wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.12.2021

Zum Rückzahlungsanspruch von Stornierungsgebühr bei Pauschalreise auch ohne Reisewarnung des RKI

Im Einzelfall kann ein Erstattungsanspruch von einbehaltenen Stornierungskosten für eine während der Corona-Pandemie gebuchten, aber nicht angetretenen Reise auch ohne Reisewarnung des RKI bestehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.