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Coronabedingte Betriebsschließung - Gastwirt bekommt von Versicherung keine Entschädigung
Obwohl er eine Versicherung gegen infektionsbedingte Betriebsschließungen abgeschlossen hatte, bekommt ein Gastwirt daraus keine Entschädigung für seine coronabedingten Umsatzausfälle. Ob eine Versicherung für die Folgen von Corona zahlen muss, hängt in jedem Einzelfall vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab.
mehrZur Haftung bei Kfz-Unfall nach vorherigem Spurwechsel
Wenn es im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Spurwechsel zu einem Zusammenstoß kommt, kann davon ausgegangen werden, dass der Wechsel nicht sorgfältig genug war. Der Spurwechsler muss allein haften.
mehrAußerordentliche Kündigung eines Kochs in evangelischen KiTa wegen Kirchenaustritts unwirksam
Eine außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam.
mehrWeiterbildung für Arbeitslose: Bei zweigeteilter Abschlussprüfung keine doppelte Prämie
Wer im Rahmen einer Weiterbildung für Arbeitslose eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer „Zwischenprüfung“.
mehrMuskelkrämpfe mit Schmerzen unbekannter Ursache: Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand rechtmäßig
Ein Soldat kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen und damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen.
mehrKeine Kostenübernahme einer Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten bei anderer Behandlungsmöglichkeit
Die gesetzliche Krankenversicherung muss Kosten für die Schmerzbehandlung mit Cannabisblüten nicht übernehmen, wenn andere Formen der Behandlung zur Verfügung stehen.
mehrWEG-Beschluss über Baumfällung bei Möglichkeit der Baumerhaltung unwirksam
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Baumfällung ist unwirksam, wenn die Möglichkeit der Erhaltung des Baumes besteht. Es besteht die Pflicht zur Prüfung möglicher weniger eingreifender Maßnahmen.
mehrJugendweihefeier: Grundsicherungsträger muss Kosten für Teilnahme übernehmen
Ein Jobcenter muss einem Leistungsberechtigten der Grundsicherung 60 Euro für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen.
mehrRücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ohne vorherige Nachbesserungsmöglichkeit nicht rechtmäßig
Ein Käufer kann zwei Tage nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs grundsätzlich nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er vorher den Verkäufer nicht aufgefordert hat, eine Reparatur anzubieten und durchzuführen.
mehrInstandsetzungsanspruch bei nachträglichem Mietmangel wegen veränderter Umweltbedingungen
Wenn es wegen veränderter Umweltbedingungen zu Schäden an einer Mietwohnung kommt, liegt ein nachträglicher Mietmangel vor, der einen Instandsetzungsanspruch begründet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.