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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.09.2023

Verpasste Trauerfeier: Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers nicht gerechtfertigt

Das unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier berechtigt die Kirchengemeinde nicht zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.09.2023

Keine Haftung für Beschädigung eines Pkw durch ein mobiles Verkehrsschild bei sicherer Aufstellung

Wenn ein mobiles Verkehrsschild, das sicher aufgestellt war, einen Pkw beschädigt, müssen weder die Stadt noch das Straßenbauunternehmen Schadensersatz zahlen, wenn keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht festzustellen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.09.2023

Trotz fehlender Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs ist Kaskoversicherungsvertrag wirksam

Die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug nicht zulassungsfähig ist.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 22.09.2023

Zweckentfremdung: Für Zehn-Wochen-Grenze tatsächliche Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung maßgeblich

Die sog. Zehn-Wochen-Grenze ist nicht bereits dann überschritten, wenn die Wohnung für mehr als zehn Wochen auf einer Buchungsplattform zur Vermietung angeboten wird. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Wohnung tatsächlich für mehr als zehn Wochen von Feriengästen genutzt wird.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 21.09.2023

Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants - Abnahme durch Bezirksschornsteinfeger erforderlich

Ein Holzkohlegrill im Innenbereich eines Restaurants stellt eine Feuerstätte und damit eine Feuerungsanlage dar und erfordert daher vor Ingebrauchnahme die Abnahme durch den Bezirksschornsteinfeger.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 21.09.2023

Existenzgründerin muss Urheberrechtslage für Bilder aus dem Internet vor Auftragserteilung prüfen

Dass die kommerzielle Verwertung fremder Bilder aus dem Internet unzulässig ist, gehört zum Allgemeinwissen. Existenzgründer müssen daher die Urheberrechtslage vor einer Auftragserteilung selbst prüfen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.09.2023

Durchsetzung der Schulpflicht: Zwangsgeld gegen Eltern rechtmäßig

Schulen und Schulämter können bei hinreichenden Rechtsgrundlagen zur Durchsetzung der Schulpflicht auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder Zwangsmittel anwenden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.09.2023

Rechtmäßigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Klimaaktivistin

Die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde abgewiesen. Die Maßnahmen seien notwendig, erforderlich und auch verhältnismäßig gewesen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 19.09.2023

Baugenehmigung für Eventhalle bei möglicherweise ungültigem Bebauungsplan - Nachbarn nicht in eigenen Rechten verletzt

Die Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung einer Eventhalle verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Der dort geltende Bebauungsplan vermittle Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets in Ermangelung entsprechender, ausdrücklicher Bestimmungen keinen Drittschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.09.2023

Kein Schadensersatzanspruch wegen herabfallenden Astes bei fehlender Erkennbarkeit einer Baumschädigung durch Kontrolle

Wenn eine Grundstückseigentümerin die erforderliche Kontrolle eines Baumes unterlässt, haftet sie dann nicht für den durch einen herabfallenden Ast entstandenen Schaden, wenn die Schädigung des Baumes durch eine Kontrolle nicht erkennbar war.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.