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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.07.2018

Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen vom Arbeitsweg

Es besteht kein gesetzlicher Versicherungsschutz für einen Arbeitnehmer, der aufgrund von Unaufmerksamkeit falsch abbiegt und sich nicht mehr auf einem von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsweg befindet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 16.07.2018

Wiederaufleben einer Verletztenrente nach Kapitalabfindung - Jährliche Rentenerhöhungen müssen berücksichtigt werden

Lebt die Verletztenrente nach einer Kapitalabfindung eines ehemaligen Profisportlers, dessen Erwerbstätigkeit aufgrund von Arbeitsunfällen gemindert war, wieder auf, müssen die jährlichen Rentenerhöhungen berücksichtigt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 13.07.2018

Fristlose Kündigung wegen Spontan-Urlaub

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

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Recht / Öffentl. Recht 
Freitag, 13.07.2018

Beseitigungsanordnung: Hausboot ist keine bauliche Anlage

Eine Beseitigungsanordnung ist rechtswidrig, wenn es sich bei einem Hausboot bei summarischer Prüfung nicht um eine bauliche Anlage handelt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 12.07.2018

Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht beim Arbeitgeber angeben

Arbeitnehmer können die Weitergabe ihrer privaten Mobilfunknummer an den Arbeitgeber verweigern.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 12.07.2018

Flugverspätung wegen Enteisung - Anspruch auf Entschädigung

Fluggästen steht ein Ausgleichsleistungsanspruch wegen Flugverzögerung durch erforderliche Enteisung des Flugzeugs zu.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.07.2018

DSL-Internetanschluss muss nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entsperrt werden

Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 11.07.2018

Bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss Sperrfrist zugunsten von Mietern gewahrt werden

Wenn Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, kann der neue Eigentümer einem Mieter nicht sofort kündigen. Das Gesetz bestimmt zum Mieterschutz, dass der Käufer und neue Vermieter eine Kündigungssperrfrist von mindestens drei Jahren einhalten muss.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.07.2018

Reisende können bei "Downgrade" in niedrigere Buchungsklasse im Flugzeug Vertrag kündigen und Schadensersatz verlangen

Wenn die Airline die Beförderung nicht gänzlich verweigert, sondern eine niedrigere Flugklasse anbietet, gilt die Beförderung nicht als gänzlich verweigert. Ein Entschädigungsanspruch nach der EU-Fluggastrechteverordnung besteht nicht.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 10.07.2018

Nichtanerkennung eines mit Wohnsitzmangel behafteten Führerscheins

Ein Führerschein, der unter Verstoß gegen die zwingende Zuständigkeitsvoraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, führt auch nach einem nachträglichen Umtausch in einem anderen Mitgliedstaat der EU nicht zu einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.