Aktuelles
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Erhebliche Steuer- und Abgabenrückstände - Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage rechtmäßig
Eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen Steuer- und Abgabenrückständen kann rechtmäßig sein, wenn die Abgabenrückstände erheblich sind und die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen.
mehrNur ein Minijob neben einer sozialversicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung (hier: MFA) pauschal versicherbar
Arbeitgeber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung ihrer Beschäftigten.
mehrBetrug beim Online-Banking - Geldinstitut muss für vom Kunden nicht autorisierte Zahlungsvorgänge haften
Der Privatkunde eines Geldinstituts hat Anspruch auf Erstattung betrügerischer Abbuchungen, wenn Kriminelle sich unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgeben, sich so eine digitale Version der Debitkarte des Kunden erschleichen und anschließend Geld mittels Apple Pay abbuchen und dem Kunden keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
mehrEigenbedarfskündigung zu Gunsten von Cousin kann bei bestehender enger sozialer Bindung zulässig sein
Eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines Cousins ist rechtmäßig, wenn eine enge soziale Bindung besteht. In diesem Fall gehört der Cousin zur “Familie” i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.
mehrNach Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Ausschluss von Klassenfahrt rechtmäßig
Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Die entsprechende Schulordnungsmaßnahme ist rechtmäßig, wenn zahlreiche vorhergehende Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen wegen weiterer Vorfälle nicht wirkten.
mehrZurverfügungstellen von AGB nur auf Homepage oder per QR-Code ist ausreichend
Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck entschied, dass dies genüge. Dem Durchschnittskunden sei es zumutbar, online Kenntnis von den AGB zu nehmen.
mehrWohnungseigentümer kann seinen Mieter zur Einsicht in Betriebskostenbelege bei der Verwaltung ermächtigen
Ein Wohnungseigentümer kann seinen Mieter dazu ermächtigen, zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung Einsicht in die entsprechenden Belege bei der Verwaltung zu nehmen.
mehrVerhängung von doppeltem Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß rechtmäßig
Ein Fahrverbot ist auch dann festzusetzen, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit vollstreckt wurde. Das Fahrverbot soll als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den jeweiligen Verkehrsverstoß auf den Betroffenen spezialpräventiv wirken.
mehrBaum stürzt während Unwetter auf Auto - keine Gefährdungshaftung für Bäume
Fällt ein Baum auf ein parkendes Auto, so haftet der Verkehrssicherungspflichtige im Hinblick auf die Baumpflege nur dann für den Schaden, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass die mangelnde Standfestigkeit des Baumes bei einer regelmäßigen Kontrolle entdeckt worden wäre.
mehrMündlicher Vertrag bei Bauvorhaben von Verbrauchern nach Gesetzesänderung zum 01.01.2018 ist nichtig
Nach einer Gesetzesänderung zum 01.01.2018 bedürfen neu abgeschlossene Bauverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher der sog. Textform (§ 650i BGB). D. h., dass der Bauvertrag zwar keine Unterschriften tragen, der gesamte Vertrag aber in einem Text dokumentiert sein muss. Anders als nach früherer Rechtslage ist eine nur mündliche Absprache nicht mehr ausreichend.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.