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Aktuelles


Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 18.10.2024

American Bully als gefährlicher Hund i. S. d. betreffenden Landesgesetzes - Keine Haltung ohne Erlaubnis

Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i. S. d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt. Wenn eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis erfolgt, kann die zuständige Behörde u. a. die Abgabe des Hundes anordnen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.10.2024

Während Jugendarrest kein Anspruch auf Grundsicherung

Das Gesetz sieht einen Leistungsausschluss für Personen vor, die sich in einer „Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung” aufhalten. Hiervon werden alle Freiheitsentziehungen in allen Rechtsbereichen erfasst. Auch ein Jugendarrest hat unterbringenden Charakter und ist daher eine Freiheitsentziehung.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 17.10.2024

Allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eingerichtete Fahrradstraße kann rechtswidrig sein

Wenn eine Stadt eine Fahrradstraße allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs einrichtet, muss sie das besondere Gefährdungspotenzial darlegen und durch Tatsachenmaterial untermauern können.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 17.10.2024

Mietminderung bei vom Mieter selbst verschuldetem Brand möglich

Ein Mieter kann Anspruch auf Mietminderung haben, selbst wenn er einen Brand in der Wohnung verursachte und die Wohnung deshalb unnutzbar ist. Voraussetzung ist, dass der Schaden durch eine Sachversicherung des Vermieters gedeckt ist und dem Verursacher des Brandes nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.10.2024

Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftsleistungen des Mieters und Vermieters wirksam

Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftsleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Wenn es zu einem Eigentümerwechsel kommt, muss der neue Vermieter den Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auf Dauer gegen sich gelten lassen. Ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter liegt nicht vor.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 16.10.2024

Boarding eines vorverlegten Rückflugs verpasst: Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe

Reisende haben in Verbindung mit einem vorverlegten Rückflug keinen Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe eines verpassten Boardings.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 15.10.2024

Wegen gestiegener Energiekosten gewährte Einmalzahlung in Höhe von 75 Euro - Keine Minderung der Grundsicherungsleistungen

Bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn diese Zuwendungen die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben die Grundsicherungsleistungen nicht gerechtfertigt wären.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 15.10.2024

Tarifliche Inflationsausgleichszahlungen dürfen während der Elternzeit ausgesetzt werden

Tariflich vereinbarte Inflationsausgleichszahlungen dürfen während der Elternzeit ausgesetzt werden. Damit ist keine mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen verbunden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.10.2024

Bereitschaft als Arbeitszeit - Rufbereitschaft nicht vergütungspflichtig

Mit dem Mindestlohn zu vergütende Arbeit ist nicht nur die Vollarbeit, sondern auch die Bereitschaft. Demgegenüber sind Zeiten der Rufbereitschaft als solche (anders die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft) keine vergütungspflichtige Arbeitszeit.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 14.10.2024

Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitigen Teilrentenbezug nicht rechtmäßig

Der Bezug einer Teilrente für nur drei bis vier Monate ermöglicht keinen Wechsel von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Familienversicherung. Bezieher von Renten sind nur dann in der Familienversicherung zu versichern, wenn das regelmäßige Durchschnittseinkommen geringer ist als die maßgebliche Einkommensgrenze.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.