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Erforderliche Enteisung des Flugzeugs vor dem Start - Nicht immer ein „außergewöhnlicher Umstand“
Eine erforderliche Enteisung des Flugzeugs vor dem Start stellt nicht immer einen „außergewöhnlichen Umstand“ im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar.
mehrSchadensersatzpflicht des Wohnungsmieters wegen Beschädigung der Mietwohnung (hier: Durchbohren von Fliesen)
Das Durchbohren einer Fliese ist insbesondere nicht nach § 538 BGB über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache abgedeckt, wenn die Möglichkeit besteht, in den Fugen zu bohren. In diesem Fall macht sich der Wohnungsmieter schadensersatzpflichtig.
mehrRechnungs-E-Mail gehackt und unbefugt verändert: Handwerksbetrieb bleibt auf Schaden sitzen
Rechnungen per E-Mail sollten nur „Ende-zu-Ende“ verschlüsselt versendet werden, denn der Kunde haftet nicht, wenn eine Rechnung per E-Mail auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde.
mehrUnterschriebener Arbeitsvertrag allein begründet noch kein Beschäftigungsverhältnis
Ein Arbeitsvertrag mit Unterschrift allein begründet noch kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.
mehrWEG-Anlage: Aufstellen eines grabsteinähnlichen Gedenksteins als bauliche Veränderung
Eine bauliche Veränderung (z. B. ein grabsteinähnlicher Gedenkstein) gestaltet die Wohnanlage nicht grundlegend um, wenn sie mit einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen spezifischen Vorgabe für die Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums (z. B. im Ziergarten) vereinbar ist.
mehrAnspruch auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete aufgrund Mietminderung wegen undichter Duschtür
Eine undichte Duschkabine, durch die bei jedem Duschvorgang erhebliche Wassermengen austreten, berechtigt den Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 10 Prozent der Bruttomiete.
mehrZu späte Info über Hotel und Flugzeiten bei sog. Roulette-Reisen?
Bei sog. Roulette-Reisen erfährt ein Kunde vom Reiseveranstalter in der Regel die Information zu Hotel und Flugzeiten erst kurzfristig vor Reisebeginn. Dies sei hinzunehmen.
mehrHälftige Verfahrenskostentragung für Anerkennung zwischen Mutter und biologischem Vater
Auch wenn ein biologischer Vater seine Verwandtschaft mit dem Kind zunächst abstreitet, muss er bei nachgewiesener Vaterschaft nicht unbedingt die kompletten Kosten für das Anerkennungsverfahren zahlen.
mehrZur Verjährung eines Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Instandhaltung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Instandhaltungspflicht
Die Verpflichtung eines Erbbauberechtigten, sein Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu erhalten und notwendige Reparaturen auf eigene Kosten vorzunehmen, stellt eine „fortdauernde Vertragswidrigkeit“ dar, falls diese Verpflichtung verletzt wird. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Grundstückseigentümers beginnt nicht, solange der Verstoß gegen die Instandhaltungspflicht andauert.
mehrPflicht zur Zahlung der Provision nach Streit mit dem Makler?
Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt?
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.