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Aktuelles


Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 09.02.2024

Besserer Schutz für Arbeitnehmer gegen Schadstoffe am Arbeitsplatz

Das EU-Parlament hat neue Grenzwerte für die Exposition gegenüber Blei angenommen, und zum ersten Mal überhaupt für Diisocyanate. Diisocyanate sind eine der häufigsten Ursachen für berufsbedingtes Asthma und können allergische Reaktionen hervorrufen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 09.02.2024

Fehlerhafte Füllstandsanzeige am Tank: Keine Haftung der Halterin eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs

Die Halterin eines Tanklastwagens haftet nicht wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes zurückzuführen ist. In diesem Fall verwirklicht sich nicht die Betriebsgefahr des Tanklastwagens.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 08.02.2024

Grabbeigabe von Goldkette und Ehering durch Testamentsvollstrecker ist auch bei Auswirkung auf Vermächtnis nicht grob pflichtwidrig

Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, wenn er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt, auch wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis teilweise nicht nachkommen kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 08.02.2024

Kind hat keinen Kindergeldanspruch für sich selbst bei Telefonkontakt zur Mutter im Ausland

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Ein Kind kann kein Kindergeld für „alleinstehende Kinder“ beanspruchen, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.02.2024

Kfz-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung abgeschlossen - Verbraucher hat kein Widerrufsrecht

Der EuGH entschied, dass einem Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein nach seinen Vorgaben bestelltes Fahrzeug schließt, auf der Grundlage des Unionsrechts kein Widerrufsrecht zusteht, wenn er nach dem Vertrag nicht verpflichtet ist, das Fahrzeug am Ende der Leasingperiode zu kaufen. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 07.02.2024

Mietminderung wegen Schließgeräuschen einer Hauseingangstür

Schließgeräusche bzw. Schließdefizite der Haustür rechtfertigen ohne besondere Nähe der Wohnung zur Haustür keine Mietminderung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 06.02.2024

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Randale und Todesdrohungen

Kommt es zu Randale und Todesdrohungen an Mitmieter durch das Kind des Wohnungsmieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses – eine psychische Erkrankung und Drogensucht des Kindes ist dabei unerheblich.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 06.02.2024

Erteilte Baugenehmigung einer Immobilie kann erlöschen

Der bereits genehmigte Bau einer Immobilie kann sich aus vielerlei Gründen verzögern. Eine erteilte Baugenehmigung kann jedoch mit der Zeit die Gültigkeit verlieren. Wie lange die Geltungsdauer einer Baugenehmigung ist, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 05.02.2024

Gerichtliche Regelung des Regel- und Ferienumgangs - Kein Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten

Wenn das Gericht einen Vergleich der Eltern über den Regel- und Ferienumgang billigt, umfasst dies kein Verbot der telefonischen Kontaktaufnahme außerhalb der vereinbarten Umgangszeiten. Aus einer formlosen Vereinbarung der Eltern über Telefontermine kann nicht vollstreckt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 05.02.2024

Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit Dienstplananweisungen für den Folgetag zur Kenntnis nehmen

Arbeitnehmer sind verpflichtet, sich in ihrer Freizeit über Dienstplanänderungen zu informieren oder Weisungen des Arbeitgebers zur Konkretisierung der Arbeitszeit entgegenzunehmen, z. B. per SMS.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.